Archiv

1. Das Land sollte ein Projekt starten, in welchem die reale Wohn- und Einkommenssituation näher analysiert wird und jene Bevölkerungsgruppen, die gefördert werden sollen, definiert werden. (Berichtspunkte 11 und 12 – Umsetzung ab sofort)

2. Das Land sollte messbare Ziele und Wirkungen für die Wohnbeihilfe festlegen (Berichtspunkt 11 – Umsetzung ab sofort)

3. Um die eigene Wohn- mit der Finanzsituation in Einklang zu bringen, sollte eine Mitwirkungspflicht der Mieterin bzw. des Mieters eingeführt werden, sofern dies zumutbar ist. (Berichtspunkte 9 und 24 bis 28 – Umsetzung ab sofort)

4. Es soll überprüft werden, ob die ungleichen Auswirkungen des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes und des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 tatsächlich beabsichtigt sind oder ob sie gegebenenfalls abgemildert werden können. (Berichtspunkt 9 – Umsetzung ab sofort)

5. Im Falle einer Doppelförderung bei der COVID-19-Wohnkostenhilfe im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds wären diese Förderungen gegebenenfalls rückabzuwickeln. (Berichtspunkte 30 und 31 – Umsetzung ab sofort)

6. Die Wohnungssicherung für Leistungsträger sollte nicht mehr verlängert werden. (Berichtspunkte 35 und 36 – Umsetzung ab sofort)

7. Im Sinne der digitalen Transformation sollte die Fachanwendung überarbeitet und ein vollständiger digitaler Förderungsprozess – vom Antrag bis zur Erledigung – etabliert werden. (Berichtspunkte 38 bis 42 – Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ und die Bildungsdirektion sollten, insbesondere für Regionen mit besonderen Herausforderungen (z. B. aufgrund besonderer demographischer Entwicklungen), eine vorausschauende Gesamtplanung der Schulstandortstruktur erarbeiten. (Berichtspunkte 5 und 12, Umsetzung ab sofort)

1. Das gesellschaftspolitische Anliegen der Sicherung eines „Alterns in Würde“ sollte vom Land OÖ dahingehend konkretisiert werden, welche Leistungen die oö. Bevölkerung erwarten kann. In diesem Rahmen sollte sowohl mit den anderen Gebietskörperschaften als auch der Bevölkerung eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwartungshaltungen und den generationsbedingten Veränderungen stattfinden. (Berichtspunkt 20; Umsetzung ab sofort)

2. Im Projekt „Fachkräftestrategie Pflege“ sollte bis 2030 ein klarer Zielerreichungspfad vereinbart und im Zeitverlauf regelmäßig geprüft werden, ob die Zwischenziele erreicht wurden. Sollte sich abzeichnen, dass die Ziele nicht erreicht werden, wäre das Land gefordert, sich umgehend mit notwendigen Anpassungen – auch auf struktureller Ebene – auseinanderzusetzen. (Berichtspunkte 31 und 32; Umsetzung ab sofort)

1. Das Land sollte die bisherigen Zielsetzungen im Energiebereich überprüfen und diese gegebenenfalls anpassen bzw. aktualisieren und gesammelt in einer neuen Strategie zusammenfassen. (Berichtspunkt 3; Umsetzung kurzfristig)

2. Das Land sollte ein – zusätzliches – Investitionsbudget für Photovoltaikanlagen festlegen und bei der, für den Ausbau zuständigen Abteilung des Landes bündeln, um den geplanten Photovoltaik-Ausbau entsprechend seiner Vorreiterrolle vorantreiben zu können. (Berichtspunkt 7; Umsetzung kurz- bis mittelfristig)

3. Das Land sollte die Daten des Energie-Monitorings des Landes um Daten jener Gebäude erweitern, die nicht durch die Landesimmobiliengesellschaft verwaltet werden. Dies soll einen Überblick über den Gesamtenergieverbrauch sicherstellen und damit zur Verbesserung der Berichtsqualität und der strategischen Entscheidungsgrundlagen beitragen. Zudem sollte das Land dabei die sich durch ständig fortschreitende Digitalisierung ergebenden Anwendungsmöglichkeiten nach Möglichkeit nutzen. (Berichtspunkte 10 und 11; Umsetzung kurzfristig)

4. Das Land sollte die Erfahrungen aus der Energiebuchhaltung bzw. aus der Umsetzung energieeffizienter Objekte für die Planungsvorgaben zukünftiger Bauvorhaben nutzen. (Berichtspunkte 18 bis 28; Umsetzung kurzfristig)

5. Das Land sollte am Beginn der Optimierungsphase von Gebäuden einen Abgleich mit den geforderten Kenngrößen durchführen. Damit sollte die Möglichkeit, den Energieverbrauch von Gebäuden bestimmten Regelungseinstellungen oder speziellen Nutzungsverhalten zuzuordnen, genutzt werden. (Berichtspunkt 31; Umsetzung kurzfristig)

1. Das Land OÖ sollte die Impfkommunikation intensivieren. Ziel sollte sein, die Impfkompetenz der Bevölkerung zu stärken, damit sie künftig Informationen zum Impfen besser verstehen, beurteilen und darauf basierend Impfentscheidungen treffen kann. (Berichtspunkt 23, Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ sollte verbindliche Normen für die Erwachsenen- bzw. Volksbildung entwickeln. Darin sollten die damit verbundenen Ziele festgelegt werden. (Berichtspunkt 1; Umsetzung ab sofort)

2. Für die Förderungen der allgemeinen Erwachsenenbildungseinrichtungen und mit „politischen Mitteln“ geförderten Einrichtungen wären konkrete Ziele sowie die angestrebten Wirkungen samt Indikatoren zur Messung derselben festzulegen. Es sollten damit auch Kriterien für die Fördermittelvergabe verbunden werden. (Berichtspunkte 8, 9, 10, 14, 15 und 16; Umsetzung ab sofort)

3. In Zusammenhang mit der politischen Bildung wäre eine Abgrenzung zu der von anderen Förderungsmaßnahmen umfassten parlamentarischen und parteipolitischen Bildung zu treffen. (Berichtspunkte 2 und 14; Umsetzung ab sofort)

4. Im Sinne der Budgetwahrheit sollte realistisch budgetiert werden, um wiederkehrende finanzielle Ausgleiche für immer denselben Zweck zu vermeiden. (Berichtspunkte 5 und 13; Umsetzung ab sofort)

1. Die Auszahlung von Bedarfszuweisungsmitteln für den Grundstücksankauf „Areal Goldener Anker“ sollte mit den Rückzahlungsmodalitäten des Darlehens übereinstimmen. Das Land OÖ sollte deshalb dafür Sorge tragen, dass der Finanzierungsplan entsprechend angepasst wird. (Berichtspunkt 16, Umsetzung kurzfristig)

2. Die Höhe und Laufzeit der gewährten Bedarfszuweisungsmittel sollten sich insbesondere bei Sonderfinanzierungen schlüssig aus den Richtlinien zur Gemeindefinanzierung Neu ergeben. Die Richtlinien sollten diesbezüglich generell konkretisiert und bei Grundstücksankäufen künftig klar definiert werden, für welche Verwendungszwecke die Bedarfszuweisungsmittel gewährt werden. (Berichtspunkt 24, Umsetzung kurzfristig)

3. Zur Konkretisierung der Richtlinien zur Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln bzw. Richtlinien zur Gemeindefinanzierung Neu sollte das Land OÖ beispielhafte mögliche Auflagen und Bedingungen auflisten. Auch der Erhalt des freien Seezuganges sollte im Sinne der Staatszielbestimmung als mögliche Bedingung definiert werden. In der Folge wären die Bedarfszuweisungsmittel in den konkreten Finanzierungsvorschlägen mit Auflagen bzw. Bedingungen zu verknüpfen. (Berichtspunkt 28, Umsetzung kurzfristig)

4. Das Land OÖ sollte im Rahmen der Evaluierung der Gemeindefinanzierung Neu die finanziellen Rahmenbedingungen von bevölkerungsmäßig eher kleinen, dafür aber finanzkräftigen Gemeinden im Detail analysieren und geeignete Maßnahmen entwickeln. (Berichtspunkt 29, Umsetzung kurzfristig)

1. Die Ein- und Auszahlungen für verkaufte Wohnbauförderungsdarlehen sollten voranschlagswirksam verrechnet werden. Zumindest wären deren finanziellen Auswirkungen und Finanzierungserfordernisse gegenüber dem Oö. Landtag sowohl im Voranschlag, in der Mittelfristigen Finanzplanung und im Rechnungsabschluss transparent auszuweisen. (Berichtspunkte 25 und 65, Umsetzung kurzfristig)

einstimmig angenommen

2. Die Voraussetzungen für die jährlichen Mittelübertragungen und Auszahlungsermächtigungen für nicht verbrauchte Budgetwerte sollten in der Haushaltsordnung 2019 bzw. in den Voranschlagsbestimmungen neu geregelt werden. Sie wären in Zukunft als zusätzlicher Budgetwert zu buchen und nicht mehr als Haushaltsrücklage zu verrechnen. (Berichtspunkt 54, Umsetzung kurzfristig)

3. Das Land sollte den im Rahmen des OÖ-Plans vorgesehenen Mitteleinsatz auch künftig auf das Notwendigste beschränken und in die regulären Ansätze und Schwerpunktsetzungen des jährlichen Budgets integrieren. (Berichtspunkt 77, Umsetzung ab sofort)

1. Es ist wichtig, dass die getätigten Investitionen auch nach der COVID-19-Krise verwendet werden. Daher sollte das Land OÖ eine Analyse der Nutzung der Videokonferenz-Systeme einführen, um einen wirtschaftlichen Betrieb sicherzustellen. (Berichtspunkt 20, Umsetzung ab sofort)

2. Das Land OÖ sollte in seiner Strategie neue Dienste und Entwicklungen der Telekommunikation rasch berücksichtigen. Teil dessen sollte auch eine Strategie für mobiles und digitales Arbeiten sein. Abgeleitet davon sollte eine mittelfristige Finanzvorschau erstellt werden, die Betrieb, Erneuerung und Weiterentwicklung systemkritischer Infrastruktur, wie Sprach- und Videokommunikation, berücksichtigt. (Berichtspunkt 44, Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ sollte bei der Förderung von Sportstätten-Infrastruktur
   für Sonderprojekte einen einheitlichen Handlungs- und Entscheidungsrahmen festlegen und verschriftlichen. (Berichtspunkt 5, Umsetzung ab sofort)

2. Um eine einheitliche und professionelle Projektabwicklung zu fördern, sollte das Land OÖ für Sonderprojekte einen Förderungsprozess festlegen und – etwa in Form einer Checkliste – verschriftlichen. (Berichtspunkt 6, Umsetzung ab sofort)

3. Beim Förderungsprojekt Leichtathletik-Trainingshalle sollte das Land OÖ die aus einer Überförderung stammenden, zu viel ausbezahlten Förderungen rückfordern. (Berichtspunkt 19, Umsetzung ab sofort)

4. Das Land OÖ sollte Verhandlungsprozesse und Entscheidungsfindungen kontinuierlich und lückenlos schriftlich dokumentieren. So könnten z. B. nachträgliche Unklarheiten vermieden und Lösungsvarianten miteinander verglichen werden. (Berichtspunkt 40, Umsetzung ab sofort)

5. Das Land OÖ sollte im Sinne der Transparenz und Schlüssigkeit von Förderungsentscheidungen die Höhe von Förderungssummen sowie den dazugehörigen Festlegungsprozess umfassend schriftlich begründen bzw. dokumentieren. (Berichtspunkt 41, Umsetzung ab sofort)

6. Das Land OÖ sollte Informationen zu Mehrjahresverpflichtungen und offenen Förderungsvolumina im Bereich der Sportförderung in einer aussagekräftigen, transparenten und nachvollziehbaren Weise dem Oö. Landtag einheitlich und strukturiert darlegen. (Berichtspunkt 53, Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ sollte Wirkungsziele und Indikatoren sowohl für das Beratungssegment als auch das Präventionssegment der Schuldnerberatung definieren und verbindlich in den Vereinbarungen mit den Vereinen festlegen. (Berichtspunkt 20; Umsetzung ab sofort)

1. Um der Verschlechterung der Substanz der oberösterreichischen Landesstraßen entgegenzuwirken, sollten die für die Finanzierung ausreichender Instandsetzungs- und Verbesserungsmaßnahmen erforderlichen Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. (Berichtspunkt 8 – Umsetzung ab sofort)

2. Das Land OÖ sollte den Stundentarif für den Personaleinsatz für Gemeinden auf ein kostendeckendes Maß anheben. (Berichtspunkt 13 – Umsetzung ab sofort)

1. Es sollte mit dem Ziel einer weiteren Reduktion der Nachbesetzungslücken der Einsatz der zur Verfügung stehenden Verfahrensbausteine flexibler gestaltet werden. Dabei sollte auf Basis einer abgestimmten Prioritätensetzung jenes Verfahren mit den größten Erfolgsaussichten ausgewählt werden. (Berichtspunkt 21, Umsetzung ab sofort)

2. Im Lichte der anstehenden Herausforderungen sollte auf Basis einer grundlegenden strategischen Entscheidung, welcher Stellenwert dem Nachbesetzungsmanagement in Zukunft zukommen soll, das System des Nachbesetzungsmanagements gesamthaft evaluiert werden. (Berichtspunkt 31, Umsetzung ab sofort)

3. Ausnahmebestimmungen zum Oö. Objektivierungs-gesetz sollten eng ausgelegt und den Zielen und Grundsätzen des Gesetzes entsprechend angewendet werden. (Berichtspunkte 29 und 30, Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ sollte klar und rechtsverbindlich festlegen, welche Aufgaben und Leistungen im Bereich des Amtes der Oö. Landesregierung erbracht werden müssen. Diesbezügliche fachliche Ressourcen sollten daher zur Verfügung gestellt werden. Sicherzustellen wäre jedenfalls, dass der Oö. Landesregierung auch künftig ein Hilfsapparat für die Ausübung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht. (Berichtspunkt 4 – Umsetzung mittelfristig)

einstimmig angenommen

2. Im Hinblick auf künftige strukturelle Entwicklungen sollte die Bedarfsplanung aktualisiert werden. Dabei wären Faktoren wie der Strukturwandel in der Landwirtschaft, Trends im Konsumverhalten und in der Bewirtschaftung, etc. einzubeziehen. (Berichtspunkt 12 – Umsetzung mittelfristig)

3. Eine Zusammenführung der Berufsschule für landwirtschaftlichen Gartenbau mit den gewerblichen Berufsschulen für Floristen sowie Garten- und Grünflächengestaltung wäre zu prüfen. (Berichtspunkt 22 – Umsetzung mittelfristig)

4. Die über die Vergütung des Bundes hinausgehenden Personalressourcen wären in Hinblick auf mögliche Reduzierungen zu überprüfen. Bei künftigen Verhandlungen wäre überdies darauf hinzuwirken, dass entsprechend den Grundsätzen des § 4 Finanzausgleichsgesetz eine Mitfinanzierung der Aktivitätsbezüge der Landeslehrer an den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen seitens des Bundes in Höhe von grundsätzlich 50 Prozent erreicht wird. (Berichtspunkt 29 – Umsetzung mittelfristig)

5. Im Hinblick auf die unsystematischen Finanzierungsstrukturen für die Lehrer wäre beim Bund auf eine Vereinheitlichung der Finanzierung der Besoldungskosten hinzuwirken. (Berichtspunkt 32 – Umsetzung mittelfristig)

1. Der LRH regt an, das Projektcontrolling zu überarbeiten und zu ergänzen, um einen vollständigen und korrekten Überblick über die Projektkostenentwicklung und den Vergleich zu den genehmigten Budgets herstellen zu können (Berichtspunkt 45 – Umsetzung kurzfristig)

2. Die geringere Anzahl an errichteten Standorten wird sich auch bei den Betriebskosten niederschlagen. Eine Überarbeitung der Betriebskosten-Schätzung auf Basis der bereits vorhandenen Ist-Werte sollte daher vorgenommen werden. Um diese künftig abdecken zu können, sollte eine mehrjährige, kontinuierliche Finanzvorschau erstellt und in die Budgetanträge eingebracht werden (Berichtspunkt 45 – Umsetzung mittelfristig)

3. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, dass in den oberösterreichischen Krankenhäusern der Ausbau des Gebäudefunks forciert wird. (Berichtspunkt 22 – Umsetzung kurzfristig)

4. Das Land OÖ sollte seine Arbeiten zu den Zusatz- und Redundanzsystemen mit anderen koordinieren und insbesondere Gespräche mit dem BMI führen, damit die Einsatzkräfte in Krisensituationen in Oberösterreich bestmöglich kommunizieren können. (Berichtspunkte 39 und 41 – Umsetzung kurzfristig)

1. Das Land sollte die Rückführung der im Rahmen des 2. Nachtrags­voranschlags 2020 vorzufinanzierenden Gemeinde-Bedarfszu­weisun­gen mittels Ressortvereinbarung der zuständigen Mitglieder der Oö. Landesregierung verbindlich regeln und diese Vereinbarung dem Finanzausschuss des Oö. Landtags zur Kenntnis bringen. (Berichts­punkt 7; Umsetzung kurzfristig)

2. In der Mittelfristigen Finanzplanung sollten verstärkt Bedeckungs­vorschläge für absehbare Finanzbedarfe geplant und zentrale Finanzgrößen, wie der Stand an Finanzschulden, transparent gemacht werden. (Berichtspunkt 9; Umsetzung kurzfristig)

3. Bei der künftigen Budgetierung sollte von der Grundsatzentscheidung des Lenkungsausschusses vom 6.3.2018, Voranschlagsbeträge für den Ergebnis- und den Finanzierungshaushalt, sofern die Finanzpositionen in beiden Haushalten abgebildet werden, mit demselben Betrag zu budgetieren, abgegangen und die Finanzpositionen im Ergebnis- und Finanzierungshaushalt entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf dotiert werden. (Berichtspunkt 28; Umsetzung kurzfristig ab Voran­schlag 2022)

4. Die zuständigen bewirtschaftenden Stellen sollten angehalten werden, bei künftigen Ansuchen um Mittelübertragung im Einzelfall bzw. pro Voranschlagsstelle genau anzugeben, ob diesen bereits konkrete Verpflichtungen zugrunde liegen oder eine völlig freie Haushalts­reserve zur Stärkung der Budgets der Folgejahre bezweckt wird. (Berichtspunkt 51, Umsetzung kurzfristig ab Rechnungsab­schluss 2021)

5. Das Land sollte umfassend prüfen, ob oft langjährig offene Vorschüsse und Verwahrgelder in Zukunft nicht voranschlagswirksam im Haushalt zu verrechnen wären. (Berichtspunkte 26, 58 und 59; Umsetzung kurz­fristig)

1. Das Land OÖ sollte die Eröffnungsbilanz insbesondere entsprechend den im vorliegenden Bericht angeführten Punkten und Sachverhalten prüfen und die wesentlichen Punkte weiterentwickeln bzw. anpassen. (Berichtspunkt 39; Umsetzung kurz- bis mittelfristig)

2. Um die zu erwartenden finanziellen Verpflichtungen in den jeweiligen Vermögensrechnungen transparent abbilden zu können, sollte das Land OÖ ein (möglichst digital gestütztes) Informationssystem erarbeiten, das die Beschaffung und Weitergabe von bilanzierungsnotwendigen Informationen zu Förderprojekten von den bewirtschaftenden Stellen zur Direktion Finanzen ermöglicht. (Berichtspunkte 43 und 47; Umsetzung mittelfristig)

1. Es sollten bei allen Landesobjekten bzw. vom Land OÖ genutzten Objekten – also auch bei Objekten ohne rechtlicher Verpflichtung – periodische Räumungsübungen durchgeführt werden. (Berichtspunkte 4, 18, 22, 23, und 26 – Umsetzung ab sofort)

2. Das Land OÖ sollte die in der Oö. Bediensteten-Schutzverordnung 2017 beschlossenen Ausnahmeregelungen kritisch hinterfragen. Gegebenenfalls wäre die Oö. Bediensteten-Schutzverordnung 2017 zu novellieren. (Berichtspunkt 4 – Umsetzung ab sofort)

3. Es sollte eine Verpflichtung zur vollständigen Nutzung aller brandschutzrelevanten Funktionen (Brandschutz- und Anlagenmanagement) des Facility-Management-Systems und die laufende Aktualisierung der Datensätze in der „Brandschutzorganisation Land Oberösterreich“ verankert werden. Langfristig sollte eine Strategie entwickelt werden, um die Datenqualität zu erhöhen. (Berichtspunkt 11 – Umsetzung ab sofort)

1. Zur Wirkungsmessung integrationspolitischer Maßnahmen sollte ein Integrationsmonitoring auf der Landesebene als Bestandteil der Integrationsberichterstattung eingeführt werden. (Berichtspunkt 5; Umsetzung ab sofort)

2. Künftig sollte in regelmäßigen Abständen erhoben werden, inwieweit das Ziel der Verankerung von Integration in den Regelsystemen bereits erreicht ist. (Berichtspunkt 8; Umsetzung ab sofort)

1. Das Land sollte sich mit der Thematik von roboter-unterstützten Operationssystemen (z. B. Einsatzgebiete, technische und personelle Erfordernisse, Auswirkungen für die Patienten) umfassend auseinandersetzen. (Berichtspunkt 7; Umsetzung mittelfristig)

2. Für ein zielorientiertes Monitoring der mit dem RSG OÖ 2025 angestrebten Veränderungsprozesse und eine fundierte Planungsbasis sind aussagekräftige Daten erforderlich. Das Land sollte daher die Prüfung der Datenqualität insbesondere im ambulanten Bereich weiterentwickeln. (Berichtspunkte 8 und 19; Umsetzung ab sofort)

3. Die Leistungsprozesse im Zusammenhang mit der Anlage bzw. dem Wechsel von Kathetern sollten mit dem Ziel einer wohnortnahen und damit patientenfreundlichen Versorgung der betroffenen Personen umgestellt werden. (Berichtspunkt 15; Umsetzung ab sofort)

1. Die nunmehr eingeleitete neuerliche Überarbeitung des Oö. Trinkwassernotversorgungsrahmenplanes sollte von den zuständigen Dienststellen des Amtes der Oö. Landesregierung rasch finalisiert und der Oö. Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.(Berichtspunkt 9; Umsetzung kurzfristig)

2. Der im Jahr 2019 vom zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung initiierte "Sondertopf Trockenheit" sollte langfristig fortgesetzt sowie in die Fach-Förderungsrichtlinie integriert werden. (Berichtspunkt 14; Umsetzung kurzfristig)

3. Die bestehende Aufbaustruktur beim Land OÖ zur Unterstützung der Wassergenossenschaften (Geschäftsstelle OÖ WASSER eGen und Beratungsstelle Oö. Wasser) sollte evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. (Berichtspunkt 16; Umsetzung kurzfristig)

4. Das Land OÖ sollte hinsichtlich Einzelwasserversorgungsanlagen die Gemeinden auf die aktuelle Gesetzeslage hinweisen. In der Folge sollte im Detail geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, Maßnahmen zur Qualitätssicherung für alle Hausbrunnen zu verstärken, die vor 1995 errichtet wurden. (Berichtspunkt 20; Umsetzung kurzfristig)

5. Das Land OÖ sollte verstärkt darauf hinwirken, dass die Vorgaben des Oö. Wasserversorgungsgesetzes 2015 (insbesondere Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserversorgung) in den Gemeinden umgesetzt werden.(Berichtspunkt 26; Umsetzung kurzfristig)

6. Das Land OÖ sollte die Regelungen zu den Mindestgebühren nochmals überarbeiten und die einschlägigen Normen (Förderungsrichtlinie, Voranschlagserlass und Richtlinie zum Härteausgleichsfonds) im Detail aufeinander abstimmen. (Berichtspunkt 38; Umsetzung kurzfristig)

7. Das Land OÖ sollte die wirtschaftliche Aufsicht über die Wasserversorgungsverbände weiterhin durch Prüfungstätigkeit adäquat ausüben und das Berichtswesen der Verbände standardisieren. (Berichtspunkt 50; Umsetzung kurzfristig)

1. Für die mittel- und längerfristige Entwicklung des Nationalparks sollte seitens des Landes OÖ die gesetzlich vorgesehene Erweiterung insbesondere mit den genauen Flächen geklärt werden. (Berichtspunkt 23 – Umsetzung mittelfristig)

2. Da der Text (u. a. Grundstücknummer) von der kartographischen Darstellung abweicht, sollte die Verordnung (Nationalparkerklärung)umgehend adaptiert werden. (Berichtspunkt 2 – Umsetzung kurzfristig)

3. Die formelle Teilnehmerzahl in der Generalversammlung sollte auf drei Mitglieder festgelegt werden. Sinnvollerweise sollte jedenfalls ein Vertreter der OÖ Landesholding GmbH bzw. der Direktion Finanzen und ein Vertreter aus dem Bereich Naturschutz der Generalversammlung angehören. (Berichtspunkt 13 – Umsetzung kurzfristig)

4. Um die Finanzsituation der Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH nachhaltig zu verbessern, sollte das Land OÖ darauf hinwirken, dass eine umfangreiche Konsolidierung durchgeführt wird. (Berichtspunkt 26 – Umsetzung kurzfristig)

5. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, dass die Leistungsabgeltungen an die Österreichischen Bundesforste umfassend klargestellt bzw. neu geregelt werden. (Berichtspunkt 38 – Umsetzung kurzfristig)

6. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, dass die Weiterführung des Betriebs der Villa Sonnwend überdacht wird. Auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsanalyse sollte eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden. (Berichtspunkte 10, 40 bis 42 – Umsetzung kurzfristig)

1. Das Land OÖ soll darauf hinwirken, dass die Oberösterreichische Landes-Kultur GmbH mit der Vermieterin in Verhandlung tritt, um den getätigten Investitionen und der geänderten finanziellen Sachlage im Mietverhältnis Rechnung zu tragen. (Berichtspunkt 19; Umsetzung ab sofort)

1. Aus Effizienzgründen – insbesondere in Anbetracht der jährlichen Fallzahlen – sollte das Land OÖ die Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Wochenend- bzw. Feiertagsfahrverbot und Nachtfahrverbot konzentrieren. In Frage käme z. B. eine Übertragung der Zuständigkeit oder Entscheidungsbefugnis auf eine einzige Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz. (Berichtspunkte 6 und 11; Umsetzung kurz- bis mittelfristig)

2. Das Land OÖ sollte im Rahmen der Bund-Länder-Städte-Gemeinden-Arbeitsgruppe darauf hinwirken, dass festgelegt wird, wie in den unterschiedlichen E-Government Anwendungen des Portalverbundes die verschiedenen technischen Möglichkeiten des Logins eindeutig unterschieden werden können. (Berichtspunkt 19; Umsetzung kurz- bis mittelfristig)

3. Aufgrund des gegebenen Optimierungspotentials und des Alters der Anwendung WFV sollte das Land OÖ in den bundesländerübergreifenden Gremien eine Neukonzeption unter Federführung eines Bundeslandes vorschlagen; dabei sollte auch das Bundesministerium für Inneres eingebunden werden. Investitionen in die derzeitige Anwendung wären nur zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs zu tätigen. (Berichtspunkt 30; Umsetzung kurz- bis mittelfristig)

4. Das Land OÖ sollte die Informationen zu den Fahrverboten als Open Government Data zur Verfügung stellen, um eine Weiterverarbeitung zu ermöglichen. (Berichtspunkt 2; Umsetzung kurzfristig)

1. Die Aufsichtsbehörde sollte – in enger Abstimmung mit dem Revisionsverband – eine Vorgehensweise für Zusatzgeschäfte entwickeln, welche zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Beurteilung der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Geschäfts ermöglicht und eine gebarungsmäßige Beurteilung im Rahmen der gesetzlichen Revision gewährleistet. (Berichtspunkt 7; Umsetzung kurzfristig)

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

2. Das Land OÖ sollte auf die LAWOG einwirken, dass sie, abgesehen von der rechtlichen Sanierung des nichtig erklärten Vertrags, einen neuen mit dem Vergaberecht im Einklang stehenden Mustervertrag für zukünftige Geschäfte erarbeitet. (Berichtspunkte 13 und 14; Umsetzung ab sofort)

3. Das Land OÖ sollte veranlassen, dass alle aktuellen (Rahmen-) Verträge, die Zusatzgeschäfte betreffen, hinsichtlich ihrer genauen vergaberechtlichen Zuordnung und hinsichtlich ihres Leistungsumfanges aufsichts- und vergaberechtlich überprüft werden. (Berichtspunkt 20; Umsetzung kurzfristig)

4. Die Aufsichtsbehörde sollte anlassbezogen den Revisionsverband oder private Sachverständige mit Prüfungen zu spezifischen Themen (Wirtschaftlichkeit, Beihilfenrecht, Vergaberecht) beauftragen. (Berichtspunkt 22; Umsetzung mittelfristig)

Empfehlung IV. geändert und geteilt in Empfehlung IV. und V.

Empfehlung IV. mehrheitlich abgelehnt

5. Die Aufsichtsbehörde sollte wirksame Maßnahmen entwickeln, um eine Vertragsannahme durch die Antragsteller vor der aufsichtsbehördlichen Genehmigung zu vermeiden. (Berichtspunkt 23; Umsetzung mittelfristig)

1. Das Land OÖ sollte auf die gesetzliche Möglichkeit der Übertragung der Auszahlung verzichten und sie – wie für andere Bezieher von BMS – durch die Bezirksverwaltungsbehörden vornehmen lassen. (Berichts­punkt 12; Umsetzung ab sofort)

2. Das Land OÖ sollte die im Projekt „Raschere Verfügbarkeit finanzieller Mittel für Kautionen und Mietrückstände“ geplanten Pilotprojekte starten. Vor einer endgültigen landesweiten Umsetzung sollten diese umfassend evaluiert werden. (Berichtspunkt 16; Umsetzung kurzfristig)

1. Die Direktion Kultur sollte bestehende interne Richtlinien und Vorgaben auf ihre praktische Anwendbarkeit evaluieren und überprüfen, ob die im Bericht genannten Punkte und Aspekte entsprechend berücksichtigt sind. In weiterer Folge wäre darauf zu achten, dass diese auch konsequent angewandt werden und die Anwendung entsprechend dokumentiert wird. Dazu ist es aus Sicht des LRH unumgänglich, die Einhaltung von Vorgaben im Sinne eines wirksamen internen Kontrollsystems (IKS) auch stärker einzufordern. Ziel dabei wäre, eine klare, strukturierte und dennoch möglichst einfach handzuhabende Bearbeitung von zukünftigen Förderungsfällen zu ermöglichen. (Berichtspunkt 30; Umsetzung ab sofort)

2. Bei künftigen abteilungsübergreifenden Förderungsprojekten sollte das Land OÖ frühzeitig eine "federführende Abteilung" (im Sinne eines "One-Stop-Shop-Prinzips") eindeutig und klar für alle Beteiligten festlegen und die damit verbundenen Aufgaben definieren. (Berichtspunkte 18 und 30; Umsetzung kurzfristig)

3. Das Land OÖ sollte Informationen zu Mehrjahresverpflichtungen und offenen Förderungsvolumina in einer aussagekräftigen, transparenten und nachvollziehbaren Weise dem Oö. Landtag einheitlich und strukturiert darlegen. (Berichtspunkt 25; Umsetzung kurzfristig)

4. Im Sinne von mehr Transparenz und Information bei Großprojekten, die von der Oö. Landesregierung zu beschließen sind, sollte das Land OÖ die für die Voranschläge zum Landeshaushalt 2020 und 2021 beschlossene Ausnahme zur Einrechnung von Beiträgen durch Dritte auf die Grenze von 2 Mio. Euro aufheben. (Berichtspunkt 26; Umsetzung kurzfristig)

5. Um potentiellen Interessenskonflikten bei Förderungsvorhaben in Zukunft präventiv entgegenwirken zu können, sollte das Land OÖ in Zusammenarbeit mit dem Oö. Museumsverbund, dessen mögliche Rollen in zukünftigen Förderungsprozessen klar ausarbeiten und damit die möglichen Zusammenarbeitsformen eindeutig festlegen. (Berichtspunkt 29; Umsetzung kurzfristig)

1. Die Direktion Finanzen sollte die jährlichen Vollständigkeitserklärungen zum Rechnungsabschluss im Hinblick auf die Anforderungen und Begrifflichkeiten der VRV 2015 adaptieren und weiterhin zum jährlichen Rechnungsabschluss einfordern.
   (Berichtspunkt 8; Umsetzung kurzfristig)

1. Die Wirkungsziele des Oö. Kinderbetreuungsbonus sowie geeignete Messgrößen wären festzulegen und die Zweckwidmung der Förderung zu präzisieren. Dabei wären allfällige Zielkonflikte mit anderen Maßnahmen zu berücksichtigen und gegebenenfalls aufzulösen.
   (Berichtspunkt 4, Umsetzung ab sofort)

2. Hinsichtlich der Unterschriftserfordernisse bei Förderungen wäre ehestmöglich Rechtssicherheit – für alle Antragswege – für alle Beteiligten zu schaffen.
   (Berichtspunkt 7, Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ soll darauf hinwirken, dass die internen Kennzahlen im Sinne der Transparenz und Kostenwahrheit überarbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Zuordnung der Personalkosten der Lehrenden auf den Studienbetrieb bzw. die Forschung.
   (Berichtspunkte 29, 30 und 32; Umsetzung ab sofort)

2. Das Land OÖ soll darauf hinwirken, dass die FH OÖ ab dem Nutzungsbeginn mit den Kreditrückzahlungen für die Neubauten beginnt.
   (Berichtspunkt 35; Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ sollte klar festlegen, dass Überschüsse aus Leistungsvergütungen des Landes an die Träger der Wohnungslosenhilfe im Verfügungsbereich des Landes bleiben.
   (Berichtspunkte 9, 11 und 15; Umsetzung kurzfristig)

2. Das Land OÖ sollte die erforderlichen IT-Ressourcen für die Realisierung einer Datenbank, mit der aus den vorhandenen Daten der Vertragspartner Auswertungen und Benchmarks generiert werden können, zur Verfügung stellen.
   (Berichtspunkt 14; Umsetzung kurzfristig)

3. Für die Bildung von Rücklagen aus Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Sponsoring sollte das Land OÖ in den Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Frauenhäuser einen Maximalbetrag festlegen.
   (Berichtspunkt 21; Umsetzung kurzfristig)

4. Das Land OÖ sollte regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen bei den Trägern etablieren, um die Einhaltung der vereinbarten Leistungsqualität sicherzustellen.
   (Berichtspunkte 13 und 22; Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, dass die Biz-Up Maßnahmen setzt, um die Reduktion der Projektförderungen der öffentlichen Hand durch Steigerung des Selbstfinanzierungsgrades aufzufangen.
   (Berichtspunkt 7; Umsetzung ab sofort)

2. Das Land OÖ sollte angesichts des Bestands an nicht verbrauchten Abgangsdeckungsmitteln die jährlichen Zahlungen an die Biz-Up in den kommenden Jahren weiter verringern.
   (Berichtspunkt 8; Umsetzung ab sofort)

3. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, dass die organisatorischen Mängel in der Förderabwicklung der tech2b behoben werden.
   (Berichtspunkte 14 bis 23; Umsetzung ab sofort)

4. Das Land OÖ sollte auch in Fördervereinbarungen für Projektförderungen Regelungen hinsichtlich der Auswirkung von Erlösen, die den geförderten Bereich betreffen, vorsehen.
   (Berichtspunkt 20; Umsetzung mittelfristig)

5. Das Land OÖ sollte darauf achten, dass jene EU-Mittel, die nach der Entscheidung der EU-Kommission in den Projekten der tech2b nicht mehr verrechnet werden können, den Landeshaushalt möglichst nicht belasten.
   (Berichtspunkt 17; Umsetzung mittelfristig)

1. Das Land OÖ sollte seine Strategie in Bezug auf Gemeindefusionen präzisieren und stärker steuernd eingreifen. Insbesondere wären auch konkrete Ziele hinsichtlich Anzahl an Fusionen, räumlicher Verteilung bzw. Zeithorizont festzulegen und den oö. Gemeinden entsprechend zu kommunizieren.
   (Berichtspunkt 19; Umsetzung kurzfristig)

2. Um eine mittelfristig unüberschaubare Kooperationsstruktur in OÖ zu vermeiden, sollte das Land OÖ im Rahmen der Weiterentwicklung die Bestimmungen der Gemeindefinanzierung Neu konkretisieren.
   (Berichtspunkt 23; Umsetzung kurzfristig)

3. Auf Basis der Ergebnisse des Projekts "Upper Region 2030 - Kooperationsräume" sollte das Land OÖ einen regionalen Infrastrukturplan entwickeln. Dieser sollte in der Folge mit den Vorgaben der Gemeindefinanzierung Neu verschränkt werden.
   (Berichtspunkt 22; Umsetzung kurzfristig)

4. Das Land OÖ sollte für Hallenbäder anhand des zu erarbeitenden regionalen Infrastrukturplanes den Standortgemeinden einen jährlichen Fixbetrag – beispielsweise aus dem Strukturfonds der Gemeindefinanzierung Neu – zugestehen.
   (Berichtspunkt 29; Umsetzung kurzfristig)

5. Im Hinblick auf fehlende wasserrechtliche Bewilligungen und Überprüfungen bei Wasserversorgungsanlagen sollten die zuständigen Behörden des Landes OÖ die Gemeinden auf die derzeit gültige Rechtslage und damit verbundene Pflichten und weitreichende Folgen hinweisen.
   (Berichtspunkt 67; Umsetzung kurzfristig)

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

1. Für eine zielorientierte Weiterentwicklung der Verwaltung mit einem effizienten Ressourceneinsatz sollte das Land ein einheitliches Ver­ständnis für E-Government entwickeln.
   (Berichtspunkt 2; Umsetzung ab sofort)

einstimmig angenommen

2. Zur Sicherstellung einer einheitlichen, abgestimmten Weiterent­wicklung von E‑Government-Anwendungen in der Oö. Landesverwal­tung sollte die Standardisierung einzelner Prozessschritte vorange­trieben werden.
   (Berichtspunkte 11, 16 und 21; Umsetzung ab sofort)

einstimmig angenommen

3. Es sollte entsprechend dem Projektendbericht „digitales oö. Förder­verfahren“ mit den Mitgliedern der Oö. Landesregierung eine ein­heitliche Vorgangsweise zur Erledigung von Förderungsfällen verein­bart werden.
   (Berichtspunkt 11; Umsetzung ab sofort)

1. Alle größeren Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt sollten systematisch hinsichtlich der korrekten Periodenabgrenzung über­prüft und die Bewirtschafter auf etwaige Anpassungen in der Perioden­zuordnung hingewiesen werden.
   (Berichtspunkt 9; Umsetzung kurz­fristig)

2. Das Land sollte prüfen, welche organisatorischen Maßnahmen in Zu­kunft am besten geeignet sind, nicht nur die Budgetierung sondern insbesondere auch die korrekte Rechnungslegung (Bilanzierung) nach dem neuen Haushaltsrecht sicherzustellen.
   (Berichtspunkt 9; Umset­zung kurzfristig)

3. Im Wege der Erstellung des Voranschlages für die kommenden Jahre sollte darauf geachtet werden, dass die von den jeweiligen Abteilungen in Anspruch genommenen Mittel aus einer inneren Anleihe auch tat­sächlich rückgeführt werden.
   (Berichtspunkt 29; Umsetzung kurz- bis mittelfristig)

4. Wenn das Land in Zukunft – so wie bisher – die verbindliche Anwen­dung einer neuen Haushaltsordnung im Zuge des Voranschlages jährlich festlegen will, sollte zumindest der zum Zeitpunkt der Be­schlussfassung geltende Stand der Haushaltsordnung genau fixiert werden.
   (Berichtspunkt 44; Umsetzung kurzfristig)

1. Um für die oö. Bevölkerung weiterhin eine qualitätsvolle Versorgung sicher zu stellen sollte das Land verbindliche Standards festlegen.
   (Berichtspunkt 1; Umsetzung ab sofort) 

2. Das Land sollte eine Strategie entwickeln, wie die bestehenden Strukturen ohne Qualitätseinbußen weiterentwickelt bzw. angepasst werden können, um den künftigen Leistungsbedarf bestmöglich abzudecken.
   (Berichtspunkt 3; Umsetzung ab sofort)

3. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Interpretationen des Oö. Rettungsgesetzes hinsichtlich der Berechnung des Rettungsbeitrages sollte die Rechtslage geklärt und gegebenenfalls der Berechnungsvorgang angepasst werden.
   (Berichtspunkt 6; Umsetzung ab sofort)

4. Der Leistungsbereich der notärztlichen Versorgung sollte einschließlich der Finanzierung nachvollziehbar neu geregelt werden.
   (Berichtspunkte 8 und 11; Umsetzung ab sofort)

5. Die beiden für die Flugrettung wesentlichen Vereinbarungen sollten hinsichtlich der Finanzierungsbeiträge der Flugrettungsorganisation sowie der Sozialversicherung angepasst werden.
   (Berichtspunkte 13 und 14; Umsetzung ab sofort)

6. Zukünftig sollten bei der Förderung von Baumaßnahmen die verbindlichen Vorgaben der Landesregierung (insbesondere Förderungsrichtlinien des Landes und Kostendämpfungsverfahren) eingehalten und dabei ein stärkerer Fokus auf die Bedarfsprüfung gelegt werden.
   (Berichtspunkte 16 bis 19; Umsetzung ab sofort)

1. Das Land sollte in den Bereichen mehrgeschossiger Wohnungsneubau, Altersgerechtes Wohnen, Junges Wohnen und Heimförderung die Umstellung der Fördermodalitäten auf Investitionszuschüsse maximal in Höhe des Förderbarwertes prüfen.
   (Berichtspunkte 14 und 18; Umsetzung kurzfristig)

2. Damit geförderte Wohnungen im Zeitablauf eher günstiger und nicht teurer als Neubauwohnungen werden, sollte das Land die Annuitätenpläne möglichst in Richtung gleichbleibender Annuitäten weiterentwickeln und die damit zusammenhängenden Belastungsobergrenzen im geförderten Wohnungsneubau neu regeln.
   (Berichtspunkt 15; Umsetzung mittelfristig)

3. Das Land sollte abteilungsübergreifende Maßnahmen initiieren, mit denen die Steuerungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten zur Förderung des leistbaren Wohnens auf breiter Basis erfasst und die Ziele zur Umsetzung in den einzelnen Bereichen, wie    z. B. Raumordnung, Umwelt und Verkehr festgelegt werden.
   (Berichtspunkt 23; Umsetzung kurzfristig)

4. Zur Neufestlegung der geförderten Bauleistung der kommenden Jahre sollte ein Analyseprozess gestartet werden. Aufgrund der regional sehr stark differierenden Bedarfszahlen sollten dabei verstärkt strategische Überlegungen einfließen, die den regionalen Besonderheiten und Entwicklungsperspektiven gerecht werden.
   (Berichtspunkt 26; Umsetzung kurzfristig)

5. Für die Festlegung von förderbaren Baukostenobergrenzen sollten steuerungsrelevante Informationen aus endabgerechneten Referenzprojekten ausgewertet und genutzt werden.
   (Berichtspunkte 32 und 38; Umsetzung kurzfristig)

6. Im Zuge der geplanten Überarbeitung der Wirtschaftlichkeitskriterien sollte eine differenzierte Wirkungsanalyse durchgeführt und messbare Zielvorgaben definiert werden.
   (Berichtspunkte 34 und 36; Umsetzung kurzfristig)

einstimmig angenommen

Umsetzungshorizont auf mittelfristig geändert

1. Das Land OÖ sollte die allgemeinen Ergebnisse aus dem Abschluss­bericht des „Synergieprojektes“ weiter ausarbeiten, konkre­tisieren, mit entsprechenden Optimierungs- und Kostendämpfungs­zielen ver­knüpfen und einen Fahrplan für die Umsetzung erstellen.
   (Berichts­punkt 7; Umsetzung ab sofort)

2. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, dass die Oö. Gesundheits­holding GmbH eine neue Gesamtstrategie mit stärkerem Bezug zum Oö. Landeszielsteuerungsübereinkommen erarbeitet, die alle Betriebe entlang der Versorgungskette umfasst.
   (Berichtspunkt 8; Umsetzung kurzfristig)

3. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, dass die Oö. Gesundheits­holding GmbH eine IT-Strategie formuliert, in deren Rahmen künftige IT-Projekte durchgeführt werden sollten.
   (Berichts­punkte 15, 16, 18 und 19; Umsetzung kurzfristig)

4. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, dass die Oö. Gesundheits­holding GmbH die Erfordernisse für einen gesetzes­konformen Betrieb der IT-Systeme erarbeitet.
   (Berichtspunkte 13 und 18; Umsetzung ab sofort)

1. Das Land sollte eine Klärung bei den Ruhegenussbezügen hingehend herbeiführen, ob es die Verpflichtung zur Zahlung von Ruhegenüssen auf Dauer übernehmen wird.
   (Berichtspunkt 15; Umsetzung kurzfristig)

2. Das Land sollte den Förderungsprozess nach den Vorgaben der Förderungsrichtlinien neu gestalten.
   (Berichtspunkt 16; Umsetzung kurzfristig)

3. Das Land sollte – angesichts des großen Handlungsspielraums der Landwirtschaftskammer OÖ bei der Verwendung der Förderungsmittel – den Begriff Beratung genauer spezifizieren.
   (Berichtspunkte 18 und 19; Umsetzung kurzfristig)

1. Es sollte zentral ein Gesamtüberblick über alle vermieteten Liegenschaften des Landes, insbesondere solche, die von der LIG bzw. GBM verwaltet oder betreut sind, erstellt werden. Dabei wären alle wesentlichen Parameter zur Bewertung, Steuerung und Verwaltung der Liegenschaften zu erfassen. (Berichtspunkte 3 und 15; Umsetzung kurzfristig)

2. Die Rechtssituation betreffend die bestehenden Zuweisungsrechte an Wohnungen sowie der geplanten künftigen Entwicklung wäre gemeinsam mit den Wohnbaugesellschaften schriftlich festzuhalten und Umfang sowie Bestand der ausgeübten Rechte festzuschreiben bzw. wären entsprechende Festlegungen zu treffen.
   (Berichtspunkte 8 und 10; Umsetzung kurzfristig)

3. Für das Objekt Ludlgasse 16 wären die rechtlichen Möglichkeiten zur Anpassung der Mietzinse auszuschöpfen. (Berichtspunkte 20 und 21; Umsetzung ab sofort)Für das Objekt Ludlgasse 16 wären die rechtlichen Möglichkeiten zur Anpassung der Mietzinse auszuschöpfen.
   (Berichtspunkte 20 und 21; Umsetzung ab sofort)

4. Mit den Pächtern der Seegrundstücke Steinbach/Attersee und St. Lorenz/Mondsee wären der Nutzung entsprechende Pachtzinse zu vereinbaren.
   (Berichtspunkte 33 und 34; Umsetzung ab sofort)

5. Im Bereich der LIG und GBM wären ablauf- und aufbauorganisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine professionellere Aufgabenwahrnehmung als Immobilieneigentümer und -verwalter des Landes OÖ sicherzustellen.
   (Berichtspunkt 35; Umsetzung ab sofort)

1. Das Land sollte ein umfassendes "Schulstandortkonzept" für OÖ erarbeiten. Dazu ist erforderlich, die Kriterien zu definieren, nach denen eine qualitativ und quantitativ optimale Standortstruktur mittel- bis langfristig gestaltet sein soll. Zudem ist die Vorgangsweise zu klären, wie diese Struktur erreicht werden soll.
   (Berichtspunkte 5, 6 und 8; Umsetzung ab sofort)

einstimmig angenommen

1. In Zukunft sollte noch stärker auf das haushaltsrechtlich geforderte Fälligkeitsprinzip geachtet werden – alle fälligen Einnahmen und Ausgaben sollten im betreffenden Finanzjahr periodengerecht veranschlagt und verrechnet werden.
   (Berichtspunkt 8; Umsetzung kurzfristig)

2. Das Land sollte den hohen Stand an übertragenen Mitteln in der buchmäßigen Rücklage ehestens abbauen und in der Budgetierung wieder mehr dem Grundsatz der Jährlichkeit folgen.
   (Berichtspunkt 21; Umsetzung kurzfristig)

einstimmig angenommen

3. Es sollte geprüft werden, wie die einheitliche Umsetzung der VRV 2015 auf Landes- und Gemeindeebene durch das Land OÖ am besten sichergestellt werden kann.
   (Berichtspunkt 39; Umsetzung kurzfristig)

einstimmig angenommen

4. Es sollte geprüft werden, welche wesentlichen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes und Ermächtigungen der Oö. Landesregierung auf Basis der VRV 2015 zusammengefasst und dem Landtag zur Beschlussfassung in Form eines eigenen Landeshaushaltsgesetzes vorgelegt werden.
   (Berichtspunkt 41; Umsetzung kurzfristig)

1. Die Toleranzen bei der Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der A 1 (zwischen Enns und Haid) sollten auf das absolute Minimum gesenkt werden. Die Geschwindigkeitsüberwachung sollte ausgeweitet werden. 
   (Berichtspunkt 22.2; Umsetzung ab sofort)

2. Das Land OÖ sollte das erforderliche Personal unter Berücksichtigung effizienzsteigernder Maßnahmen und Fokussierung auf die Kernaufgaben zur Verfügung stellen, um die aus einer wirksamen Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß IG-L einzuleitenden Strafverfahren effizient bearbeiten zu können.
   (Berichtspunkt 22.2; Umsetzung ab sofort)

3. Das Land sollte im Ballungsraum Linz wirksame verkehrsvermindernde Maßnahmen samt den entsprechenden ressortübergreifenden Begleitmaßnahmen beschließen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit so kurz wie möglich zu halten. Dazu wäre ein neues Maßnahmenprogramm nach § 9a (6) IG-L erforderlich.
   (Berichtspunkt 29.2; Umsetzung ab sofort).

einstimmig angenommen

4. Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sollte das Land weitere erforderliche Maßnahmen treffen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten. Strafzahlungen der EU sollten vermieden werden.
   Berichtspunkte 3.2 und 30.2, Umsetzung kurzfristig)

1. Um klarere Orientierung zu geben, sollte der Kulturauftrag präzisiert werden: Dabei sollten auch der Umfang des Auftrags, dessen Schwerpunkte und Grenzen geschärft werden.
   (Berichtspunkt 4, Umsetzung ab sofort)

einstimmig angenommen

2. Die Rolle aller Vereine und der Kunstsammlung bei der Erfüllung des Kulturauftrags des KQ sollte geklärt werden. Daraus sollte sich auch die künftige Form der Zusammenarbeit ergeben. Gegebenenfalls wären die Verträge zu ergänzen oder zu ändern.
   (Berichtspunkt 20, Umsetzung ab sofort)

einstimmig angenommen

3. Auf knapper werdende Budgets wäre durch Optimierung der eingesetzten Ressourcen zu reagieren. Ansatzpunkte dafür bieten sich bei den Raumressourcen.
   (Berichtspunkt 24, Umsetzung ab sofort)

einstimmig angenommen

1. Das Land OÖ sollte analysieren, inwieweit im nördlichen Abschnitt der MKB ein zweckmäßiger und wirtschaftlicher Betrieb erfolgen kann. Darauf aufbauend sollte es entscheiden, wie das ÖV-Gesamtsystem in diesem Bereich gestaltet werden soll.
   (Berichtspunkt 10; Umsetzung ab sofort)

2. Das Land OÖ sollte die Kosten der in Überlegung stehenden Varianten umfassend und nachvollziehbar neu kalkulieren sowie die Fahrgastpotentialabschätzung vertiefen. Darauf aufbauend sollten die Kosten-Verkehrswirksamkeitsverhältnisse quantitativ konkretisiert werden.
   (Berichtspunkte 7, 8, 11 und 13; Umsetzung ab sofort)

3. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, die konkrete Trassenführung der NSL so wirtschaftlich und zweckmäßig wie möglich zu gestalten. Dabei kommt aus wirtschaftlichen Gründen einer möglichst tunnelstreckenfreien Trassenführung besondere Bedeutung zu.
   (Berichtspunkte 12, 18 und 19; Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ sollte für Sanierungsmaßnahmen an Kunstbauten (Brücken) auf Basis des von den Gemeinden erhobenen Sanierungsbedarfs und ihren eigenen Finanzierungsmöglichkeiten für den darüber  hinaus gehenden Förderbedarf in den nächsten Jahren für die – aus seiner Sicht – notwendigen Mittel Vorsorge treffen.
   (Berichtspunkt 32; Umsetzung mittelfristig)

mehrheitlich angenommen

1. Das Land OÖ sollte Analysen von Einkaufspreisen und -mengen im Rahmen von Schwerpunkten oder anhand der gemeldeten Material und Leistungsverzeichnis-Kostenrechnungsdaten vornehmen.
   (Berichtspunkt 1; Umsetzung mittelfristig)

2. Um bestehende Effizienzpotenziale im Einkauf zu nutzen, sollte das Land OÖ auf eine Intensivierung des Informationsaustausches der Krankenanstaltenträger im Einkauf und der in verschiedenen Bereichen des Einkaufs bestehenden Kooperationen zwischen den Krankenanstaltenträgern hinwirken.
   (Berichtspunkt 3; Umsetzung ab sofort)

3. Das Land OÖ sollte beim Einkauf standardisierter medizinischer Produkte wie Flächendesinfektionsmittel oder Untersuchungshandschuhe darauf hinwirken, dass die Fonds-KA trägerübergreifend betrachtet die jeweils günstigsten Einkaufspreise erzielen. Es sollte ein Benchmarking der Fonds-KA in Hinblick auf den Einkauf dieser Produkte einführen und den Krankenanstaltenträgern Informations-Unterstützung geben.
   (Berichtspunkte 5, 6, 7 und 8; Umsetzung ab sofort)

4. Bei Leitprodukten von Knie- als auch bei Hüftimplantaten sollte das Land OÖ darauf hinwirken, dass die Krankenhausträger ihre Produktpaletten homogenisieren und Mindest- und Maximalanforderungen einer Standard-Versorgung durch ein Leitprodukt festlegen. Dadurch sollte eine Preisreduktion für Leitprodukte erreicht und die Kosten der Standardversorgung sollten – unter Sicherstellung einer qualitätsvollen medizinischen Versorgung – optimiert werden.
   (Berichtspunkt 13, 15 und 23; Umsetzung mittelfristig)

5. Das Land OÖ sollte auf gespag und KUK einwirken, dass Produkte für Knie- und Hüft-Endoprothetik gemäß Bundesvergabegesetz beschafft und mittelfristig gemeinsam ausgeschrieben werden. Die Ordenskrankenhäuser sollten sich zumindest durch den Abruf von Mengenkontingenten an diesem Vorgehen beteiligen.
   (Berichtspunkt 30; Umsetzung mittelfristig)

6. Das Land OÖ sollte im Rahmen seiner Aufsichtspflicht auf die Fonds-KA bzw. deren Träger einwirken, den Compliance-Regeln Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass ihrer Leitung und dem Einkauf bekannt ist, ob und in welcher Art und in welchem Umfang geschäftliche Beziehungen zwischen Entscheidungsträgern und Herstellern bestehen.
   (Berichtspunkt 32; Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ sollte das Spektrum möglicher Aufsichtsinstrumente unter Berücksichtigung der Regelungen in den anderen Bundesländern kritisch analysieren. Darauf aufbauend sollte die Oö. Landesregierung eine Regierungsvorlage einbringen, welche die Adaptierung und Erweiterung der Aufsichtsinstrumente in einen rechtlichen Rahmen gießt.
   (Berichtspunkt 12, Umsetzung ab sofort)

2. Die Oö. Landesregierung sollte eine Regierungsvorlage einbringen, in der die Ersatzvornahme als wirksameres Aufsichtsinstrument neu geregelt wird.
   (Berichtspunkt 9, Umsetzung ab sofort)

3. Wie auch in anderen Bundesländern (z. B. Steiermark und Kärnten) sollte das Instrument der Aufsichtsbeschwerde gesetzlich vorgesehen werden. Dazu sollte die Oö. Landesregierung eine Regierungsvorlage einbringen. Unabhängig davon empfiehlt der LRH, Mindest­anforderungen (z. B. Erledigungsfrist, Informationspflichten) für die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden zu definieren.
   (Berichtspunkt 13, Umsetzung ab sofort)

4. Die Oö. Landesregierung sollte eine Regierungsvorlage einbringen, welche die Oö. Gemeindeordnung dahingehend präzisiert, dass eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für Bauvorhaben ausschließlich vor Baubeginn erteilt werden kann und nachträgliche Genehmigungen nicht zulässig sind. Eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung soll jedenfalls die Streichung von BZ-Mitteln und Landesförderungen zur Folge haben.
   (Berichtspunkt 18, Umsetzung ab sofort)

5. Die Oö. Landesregierung sollte die Oö. Gemeindeprüfungsordnung um ein Stellungnahmerecht der Gemeinden in Prüfungsberichten erweitern und für die Prüfungsberichte eine Trennung von Sachverhalt und Bewertung festlegen.
   (Berichtspunkt 31, Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ sollte die Standards des Bundes für die Kosten- und Leistungsrechnung im Bereich der Abwasserbeseitigung übernehmen und die Gemeinden bei der Implementierung unterstützen (Berichts­punkte 3 und 11, Umsetzung ab sofort mittelfristig).

Empfehlung geändert

einstimmig beschlossen

2. Das Land OÖ sollte die bestehenden Regelungen zu den Mindest­benützungsgebühren aufheben. Die Neugestaltung der Benützungs­gebühren in Richtung Kostendeckung sollte im Rahmen des Projektes "Gemeindefinanzierung neu" berücksichtigt werden (Berichtspunkte 12 und 14, Umsetzung ab sofort).
   Das Land OÖ sollte die Regelungen zu den Mindestbenützungsgebühren in der derzeitigen Form aufheben und stattdessen festlegen, dass Gemeinden eine zumutbare Mindestbenützungsgebühr einzuheben haben, sofern hierdurch nicht die Kostendeckung im Sinn des FAG überschritten wird. Die Neugestaltung der Benützungsgebühren in Richtung Kostendeckung sollte im Rahmen des Projektes "Gemeindefinanzierung neu" berücksichtigt werden (Berichtspunkte 12 und 14, Umsetzung ab sofort).

Empfehlung geändert

einstimmig beschlossen

3. Das Land OÖ sollte die Gemeinden dabei unterstützen, den inneren Zusammenhang der Betriebsüberschüsse mit dem Betrieb der Abwasserbeseitigung darzustellen. Können die Gemeinden keinen ausreichenden inneren Zusammenhang nachweisen, hat das Land als Aufsichtsbehörde die Einhaltung des gesetzmäßigen Zustandes einzufordern (Berichtspunkt 13, Umsetzung ab sofort).

einstimmig beschlossen

4. Das Land OÖ hat von jenen oö. Gemeinden, die Kostendeckungsgrade von mehr als 200 Prozent ausweisen, die Einhaltung des gesetzmäßigen Zustandes einzufordern. Dazu sind in einem ersten Schritt die Gebührenkalkulationen dieser Gemeinden einer genauen Prüfung zu unterziehen (Berichtspunkt 13, Umsetzung ab sofort).

einstimmig beschlossen

5. Das Land OÖ sollte gegenüber den Abwasserverbänden eine stärkere Koordinations- und Steuerungsfunktion wahrnehmen und die Verbände stärker unterstützen (Berichtspunkte 21, 23, 25, 28, 31 und 32, Umsetzung ab sofort).

1. Die Umsetzung der Spitalsreform II sollte konsequent weiterverfolgt werden.(Berichtspunkte 1, 5, 7 und 9, Umsetzung ab sofort)

2. In der Versorgungsregion Zentralraum Linz sollten die Leistungsschwerpunkte sowohl innerhalb als auch zwischen den neuen Trägern geprüft und an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf die Leistungsabstimmung und gesamthafte Weiterentwicklung des Leistungsspektrums gelegt werden. (Berichtspunkt 2, Umsetzung ab sofort)

3. Hinsichtlich der Umsetzung der noch nicht vollständig umgesetzten Maßnahmen der Priorität A sollte eine rasche Entscheidung herbeigeführt werden.(Berichtspunkt 6, Umsetzung ab sofort)

4. Um die jährlichen Steigerungsraten zur Abgangsdeckung mittel- bis langfristig auf dem Niveau der Bundesvorgaben halten zu können, sollten die Versorgungsstrukturen laufend weiterentwickelt und auf mögliche Effizienzpotentiale geprüft werden. In einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess sollten dabei die zu erbringenden Leistungen mit den für die Patientinnen und Patienten optimalen Versorgungsstrukturen und den verfügbaren Finanzmitteln in Einklang gebracht werden. (Berichtspunkte 5 und 12, Umsetzung ab sofort)

1. Die Aufgaben des Breitbandbeauftragten und des Breitbandbüros sollten vom Land vertraglich festgelegt und mit Zielen – vor allem für die Beratung – unterlegt werden. (Berichtspunkt 10.2.; Umsetzung ab sofort)

2. Das Land sollte die beiden Förderrichtlinien "Ultraschnelles BREITBAND-GLASFASER-INTERNET (FTTH) für KMU" und "Digitalisierung in öffentlichen allgemein bildenden oö. Pflichtschulen" prüfen und an die neuen Gegebenheiten des Förderprogramms Breitband Austria 2020 Connect anpassen. (Berichtspunkte 20.2. und 27.2.; Umsetzung kurzfristig)

1. Das Land sollte im Koordinationsrat darauf hinwirken, dass im Betreuungsinformationssystem künftig auch Religionsbekenntnis und Volksgruppenzugehörigkeit der Asylwerber erfasst werden und vermerkt wird, ob es sich bei der erfassten Person um deren, mit Dokumenten nachgewiesene, Originalidentität oder um eine sogenannte Verfahrensidentität handelt. (Berichtspunkt 2, Umsetzung ab sofort)

2. Asylwerbern, die schon länger in OÖ sind und die dafür bestehenden Kriterien erfüllen, sollte das Wohnen in Privatwohnungen vermehrt ermöglicht werden. Dazu sollten Erhöhungen der Kostenhöchstsätze für die Unterbringung in Privatwohnungen jeweils zum ehestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden. (Berichtspunkte 7 und 14, Umsetzung ab sofort)

Empfehlung geändert

abgelehnt

3. Da jene Betreuungsorganisationen, die über den Privatverzug von Asylwerbern zu entscheiden haben, auch selbst zahlreiche Quartiere betreiben, liegt ein Interessenskonflikt vor. Künftig sollte daher wieder das Referat Grundversorgung über eine private Unterbringung entscheiden. (Berichtspunkt 7, Umsetzung kurzfristig)

4. Um unbegleitete minderjährige Fremde bedarfsgerechter unterbringen zu können, sollte das Land versuchen, bereits bei der Zuteilung von den Erstaufnahmestellen entsprechende Informationen über den Betreuungsbedarf der Jugendlichen zu erhalten. (Berichtspunkt 10, Umsetzung ab sofort)

5. Anlässlich der anstehenden Neugestaltung der Verträge für die Leistung Information, Beratung und soziale Betreuung sollte das Land OÖ die Vergabe in einer dem Bundesvergabegesetz 2006 entsprechenden Vorgangsweise durchführen. (Berichtspunkt 12, Umsetzung kurzfristig)

1. Eine strategische Gesamtsteuerung wäre zu implementieren, um im Sinne einer Optimierung des Gesamtangebots für OÖ eine überregionale Betrachtung zu gewährleisten. Überdies wäre es notwendig – unter den Restriktionen der Finanzierbarkeit durch die öffentliche Hand – Grenzen der Bedarfsdeckung zu definieren. (Berichtspunkt 4, Umsetzung ab sofort)

2. Das Kinderbetreuungs- und Finanzierungssystem für alle Unter-Sechsjährigen sollte grundlegend vereinfacht werden. Das Ziel sollte sein, die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung für alle Unter-Sechsjährigen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzen in einer Hand zu konzentrieren. Der Verwaltungsaufwand durch die Mehrfachadministration auf verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Gemeinden, Träger) und innerhalb einer Gebietskörperschaft wäre zu vermeiden bzw. zu verringern. (Berichtspunkt 21, Umsetzung ab sofort)

3. Die Sonderförderung für Kindergärten und Krabbelstuben sollte künftig nicht mehr gewährt werden, da die Grundlage dafür weggefallen ist – die Umstellung des Finanzierungssystems liegt mittlerweile sieben Jahre zurück. (Berichtspunkt 13, Umsetzung ab sofort)

4. Die Fördervoraussetzungen für die Gruppenförderung (Landesbeitrag) sollten klarer formuliert werden. Bei einer Neuformulierung wäre auf Anreize für eine sparsame Mittelverwendung zu achten. (Berichtspunkt 15, Umsetzung ab sofort)

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

5. Bei einer Neugestaltung des Kinderbetreuungssystems im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes 2017 wäre kritisch zu hinterfragen, ob Gastbeiträge beibehalten werden sollen. Es ist jedoch zu überlegen, in welcher Weise finanzielle Ausgleiche für gemeindeübergreifende Lösungen erfolgen sollen. (Berichtspunkt 17, Umsetzung ab sofort)

6. Allen mit der Kinderbetreuung befassten Organisationseinheiten des Landes OÖ sollte wechselseitig ein Leserecht auf alle für sie relevanten Daten gewährt werden. (Berichtspunkt 19, Umsetzung ab sofort)

7. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die langfristige Leistbarkeit des Kinderbetreuungssystems für die öffentliche Hand zu gewährleisten. (Berichtspunkt 22, Umsetzung ab sofort)

8. Die in diesem Bericht aufgezeigten Kritikpunkte und Empfehlungen sollten in die Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Aufgabenorientierung im Bereich der Elementarbildung eingebracht werden. Soweit es in der Zuständigkeit des Landes OÖ liegt, sollten Vereinfachungen herbeigeführt werden. (Berichtspunkt 25, Umsetzung ab sofort)

1. Die Zuschüsse für die Trägerselbstbehalte der gespag und KUK sollten nicht mehr als Kapitaltransfer in der Vermögensgebarung,sondern als laufender Transfer in der laufenden Gebarung verrechnet werden. (Berichtspunkt 9; Umsetzung kurzfristig)

einstimmig angenommen

2. Durch realistische Annahmen im Voranschlag sollten etwaige Nachtragsvoranschläge möglichst niedrig gehalten und diese (sofern überhaupt nötig) nach Möglichkeit dem Oö. Landtag früher zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (Berichtspunkt 11; Umsetzung kurzfristig)

einstimmig angenommen

3. Die Ausgaben für Personal und Pensionen sollten in voller Höhe in den Voranschlag aufgenommen und Nachtragsbudgets in diesen Bereichen möglichst vermieden werden. (Berichtspunkt 17; Umsetzung kurzfristig)

einstimmig angenommen

4. Das Land sollte die wesentlichen Transferbeziehungen zwischen Land OÖ und den oö. Gemeinden inklusive Gemeindeverbänden systematisch evaluieren. (Berichtspunkt 22; Umsetzung mittelfristig)

einstimmig angenommen

5. Das Land sollte den Stand an übertragenen Mitteln sukzessive verringern, den tatsächlichen Bedarf bei der jährlichen Mittelübertragung verstärkt prüfen und diese Rücklagentransaktionen vollständig veranschlagen. (Berichtspunkt 24; Umsetzung mittelfristig)

einstimmig angenommen

6. Zum Abbau der offenen Zuschussverpflichtung bei verkauften Wohnbauförderungsdarlehen sollten jährlich zusätzliche Mittel in angemessener Höhe aus dem Haushalt bereitgestellt werden. (Berichtspunkt 29; Umsetzung kurzfristig)

einstimmig angenommen

1. Die im Pakt für Arbeit und Qualifizierung zusammengefügten Maßnahmen stehen zum Teil in einem Spannungsfeld zwischen mehreren Politikfeldern (Wirtschaft, Soziales, Bildung). Das Land sollte diesen Aspekt stärker im Zielsetzungsprozess für den Pakt für Arbeit und Qualifizierung als Ganzes bzw. für die jeweiligen Projekte und Angebote berücksichtigen. Dabei sollten die involvierten Stellen im Land (Wirtschaft, Soziales und Bildung) ihr Wissen und ihre Erfahrungen gesamthaft einbringen und bei der Weiterentwicklung der Maßnahmen insbesondere bekannte Wechselwirkungen berücksichtigen (Berichtspunkt 6, Umsetzung ab sofort).

einstimmig angenommen

2. Das Land sollte eigene Schwerpunkte setzen und gezielter als bisher auf ausgewählte Teilbereiche des Arbeitsmarktes fokussieren. Es sollte auch stärker auf bereits vorhandene Informationen und Erfahrungen aus verschiedenen Maßnahmen und Tools (z. B. Fachkräftemonitor) zurückgreifen und diese vermehrt miteinander verschränken. Ziel sollte sein, mit dem vorhandenen Budget eine bestmögliche Wirkung zu erreichen (Berichtspunkt 5, Umsetzung ab sofort).

3. Um die Wirksamkeit der Paktumsetzung in der finanziellen Dimension und hinsichtlich der erreichten Menschen im Sinne eines Soll-Ist-Vergleiches beurteilen zu können, sollte ein geeignetes Berichtswesen aufgebaut werden (Berichtspunkte 7 und 8, Umsetzung kurzfristig).

4. Um die Wirkung des Pakts für Arbeit und Qualifizierung beurteilen zu können, sollte das Land die Wirkungen der Paktmaßnahmen bzw. deren Beitrag zur Arbeitsmarktentwicklung gesamthaft erheben (Berichtspunkt 9, Umsetzung kurzfristig).

1. Die vorhandenen Infrastrukturdaten über Sportanlagen wären zu aktualisieren und aus zwei Datenbanken zusammenzuführen. In der Folge wären die aktualisierten Daten von den Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung gemeinsam zu nutzen und die Daten in geeigneter Weise laufend zu warten. (Berichtspunkt 5; Umsetzung mittelfristig)

einstimmig angenommen

2. Die seit 1990 beinahe unverändert gültigen Leitsätze des Sportstättenbauleitplans wären zu überdenken und an die "Sportstrategie Oberösterreich 2025" anzupassen. Auch wären die Ergebnisse aus Bedarfsplanungen wie z. B. der Bäderstudie in den Sportförderungsrichtlinien zu verankern, um deren Umsetzung sicherzustellen. (Berichtspunkt 7; Umsetzung kurzfristig)

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

3. In der Landesverwaltung sollten die Landesportdirektion und die Landes-Sportschule in einer organisatorischen Einheit zusammengefasst werden, wobei das Gebäudemanagement weiterhin zentral durch die Abteilung GBM der Direktion Präsidium besorgt wird. (Berichtspunkt 9; Umsetzung kurzfristig)

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

4. Es wäre zu prüfen, ob für die Landesportorganisation weiterhin eine eigene Rechtspersönlichkeit notwendig ist. (Berichtspunkt 12; Umsetzung mittelfristig)

5. Geldzuwendungen aus Landesmitteln sollte die Landessportdirektion direkt an Fachverbände, Landestrainer und andere Förderungsempfänger ohne Zwischenschaltung der Landessportorganisation leisten. (Berichtspunkt 16; Umsetzung kurzfristig)

6. Das Land sollte die jährliche Förderung der drei Landes-Dachverbände deutlich reduzieren und nach klaren Förderzielen ausrichten. Etwaige Projektförderungen an Landes-Dachverbände sollten primär für Kooperations-projekte eingesetzt werden. (Berichtspunkt 18; Umsetzung kurzfristig)

7. Das Budget zur Förderung von Sportstätten sollte in Zukunft im Voranschlag bedarfsgerecht – unter Berücksichtigung der in der Mehrjahresplanung festgelegten Rahmenbedingungen – festgesetzt und ohne unterjährige Budgetaufstockung vollzogen werden. Auch wäre mit Fördermittelzusagen außerhalb des verfügbaren Jahresbudgets besonders sparsam umzugehen. (Berichtspunkt 22; Umsetzung kurzfristig)

8. Um den Koordinationsaufwand zwischen den verschiedenen Förderstellen des Landes weiter zu verringern, sollte das „one-stop-shop“- Prinzip in der Sportstättenförderung vollständig umgesetzt werden. (Berichtspunkt 25; Umsetzung kurzfristig)

9. Zur effizienten Ausgestaltung des gesamten Fördersystems sollten die Sportförderrichtlinien an die strategischen Vorgaben angepasst, ein strategischer Sportstättenplan erstellt und die sonst noch nötigen Maßnahmen in Angriff genommen werden. (Berichtspunkt 27; Umsetzung mittelfristig)

1. Ein Kulturgüterkataster sollte erstellt werden (Berichtspunkt 5; Umsetzung mittelfristig).

2. In Zukunft sollte dem Förderungswerber in allen Fällen ein Finanzierungsplan (Angabe, wie die Gesamtkosten durch Eigen- und Fremdmittel bedeckt werden sollen) abverlangt werden (Berichtspunkte 14 und 24; Umsetzung ab sofort).

3. Bei umfangreichen Sanierungsvorhaben, für die eine mehrjährige Förderung in Aussicht gestellt wird, sollte vom Förderungswerber ein Gesamtsanierungskonzept der denkmalpflegerisch relevanten Maßnahmen eingefordert werden. Die Sinnhaftigkeit und Abwicklung des Vorhabens könnte in Zweifelsfällen durch Beiziehung von bautechnisch Sachverständigen des Landes beurteilt werden (u. a. Berichtspunkte 14 und 30; Umsetzung ab sofort).

4. In Zukunft wären die anerkannte Bemessungsgrundlage einer Förderung sowie der zur Anwendung kommende Fördersatz bzw. -betrag zweifelsfrei festzulegen und sachlich begründet in den Akten zu dokumentieren (u. a. Berichtspunkte 16 und 24; Umsetzung ab sofort).

5. Die im Oö. Kulturförderungsgesetz und in den Allgemeinen Förderungsrichtlinien geforderte Nachweisprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Förderungswerbers wäre in geeigneter Weise projektbezogen jedenfalls durchzuführen. Die Kulturdirektion sollte dafür in einer internen Richtlinie festlegen, bei welchen Förderungsumfängen die Erhebungen durchzuführen sind und inwieweit Prüfkalküle anderer anerkannter Prüfeinrichtungen dabei zu Grunde gelegt werden.  (u. a. Berichtspunkte 15 und 16; Umsetzung ab sofort). 

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

6. Künftig sollte die endgültige Feststellung der Förderungshöhe auf Basis der vom Förderungsnehmer bekanntgegebenen Ist-Kosten des gesamten Vorhabens vorgenommen werden. Diese Vorgangsweise sollte auch in Behelfen festgeschrieben werden (Berichtspunkt 22; Umsetzung ab sofort).

7. Offene, in Aussicht gestellte Fördervolumina, die über das laufende Jahr hinausgehen, sollten zumindest einmal jährlich der Direktion Finanzen zur Vorlage an den Oö. Landtag zur Kenntnis gebracht werden. Rechtsverbindliche Verpflichtungen wären gemäß § 26 der Haushaltsordnung dem Oö. Landtag zur Genehmigung vorzulegen (Berichtspunkte 65 und 66; Umsetzung sofort).

8. Unterlagen sollten konsequent ein- bzw. nachgefordert und die Anweisung von Förderungen nach Baubeginns- bzw. Baufortschrittsmeldungen und entsprechenden Nachweisen vorgenommen werden. Die Kulturdirektion sollte dafür in einer internen Richtlinie festlegen, bei welchen Förderungsumfängen welche Bedingungen festgesetzt werden (u. a. Berichtspunkte 25 und 55; Umsetzung ab sofort).

Empfehlung geändert

Einstimmig angenommen

9. Die Vergabe von Förderungen sollte an bestimmte projektspezifische Vorgaben, die der nachhaltigen Sicherung des Förderungszweckes dienen (z.B. Öffnungszeiten, Behaltefristen, Vorkaufsrechte), gebunden werden. Die Kulturdirektion sollte dafür in einer internen Richtlinie festlegen, bei welchen Förderungsumfängen welche Bedingungen festgesetzt werden  (Berichtspunkte 28 und 67; Umsetzung ab sofort).

Empfehlung geändert

Einstimmig angenommen

10. Das Förderungscontrolling sollte straffer organisiert und ein internes Kontrollsystem sowie eine Qualitätssicherung aufgebaut werden. Des Weiteren wäre ein Plan für stichprobenweise Vor-Ort-Kontrollen zu entwickeln (u. a. Berichtspunkte 16, 19 und 31; Umsetzung ab sofort).

1. Über die Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung sollte der Oö. Landesregierung und dem Oö. Landtag regelmäßig in einer kompakten Darstellung im Rahmen der Mittelfristplanung der KUK berichtet werden. (Berichtspunkt 5; Umsetzung ab sofort)
   "Die  Landesregierung möge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass die KUK im Rahmen ihrer Mittelfristplanung eine kompakte Darstellung der Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung aufnimmt und diese der Landesregierung zur Weiterleitung an den Landtag zur Verfügung stellt. (Berichtspunkt 5;  Umsetzung ab sofort)"

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

2. Die vom Land OÖ bisher eingehobenene Gmeindemittel sollten bedarfsgerecht an die KUK "weitergeleitet" werden. Zustäzlich sollte das Land OÖ laufend mit "eigenen" Mitteln budgetär vorsorgen, um den Fremdfinanzierungsbedarf bei der KUK möglichst gering zu halten. Dies wäre bei der Planung der Mittelbereitstellung durch die BGD zu berücksichtigen (Berichtspunkt 6; Umsetzung ab sofort)

einstimmig angenommen

Empfehlung geändert  

1. Die Oö. Landesregierung sollte rechtlich prüfen, ob die Oö. Gemeindeordnung 1990 dahingehend erweitert werden kann, dass die aufsichtsbehördliche Genehmigung bei der Errichtung einer wirtschaftlichen Unternehmung versagt wird, wenn dem jeweiligen Prüfungsausschuss gegenüber keine Unterwerfungserklärung vorliegt (Berichtspunkt 33, Umsetzung mittelfristig).

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

Empfehlung geändert 

2. Die Oö. Landesregierung sollte rechtlich prüfen, ob die Oö. Gemeindeordnung 1990 dahingehend präzisiert werden kann, dass auch die Erweiterung und Übernahme von Mehrheitsanteilen bei "Enkeltöchtern" und allfälligen weiteren Beteiligungsstufen der Pflicht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung unterliegen (Berichtspunkt 41, Umsetzung mittelfristig).

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

Empfehlung  geändert 

3. Das Land OÖ sollte die Gewährung von BZ-Mitteln künftig transparenter gestalten. Insbesondere sollten die gültigen BZ-Richtlinien aktualisiert und die Kriterien für die Zuerkennung von BZ-Mitteln präzisiert werden (Berichtspunkt 54, Umsetzung mittelfristig).

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

4. Solange die Kranken- und Unfallfürsorge für oö Gemeinden (KFG) eine nachgeordnete Diensteinheit des Landes OÖ ist, sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch als Landesbedienstete angestellt werden (Berichtspunkt 5, Umsetzung kurzfristig).

Empfehlung geteilt

5. a) Das Land OÖ sollte den oö. Gemeinden seine Rechtsansicht hinsichtlich Parteienfinanzierung bzw. Fraktionsförderungen mitteilen.
   
   b) Die Ausgabenentwicklung bei Fraktionsförderungen in Gemeinden sollte im Sinne der beabsichtigten Einsparungseffekte des Oö. Parteienfinanzierungsgesetzes kritisch weiterverfolgt werden(Berichtspunkt 27, Umsetzung kurzfristig).

Empfehlung geteilt

V. a) einstimmig angenommen

V. b) mehrheitlich abgelehnt

1. Die bisherige Darstellung und Verrechnung des Sonderbudgets „Hochwasserhilfe 2013 und -schutzbauten“, dessen Nachvollziehbarkeit und Überwachung sind aufwändig und stehen mit einer effektiven und effizienten Budgetsteuerung nicht im Einklang. Bei künftigen Sonderbudgets dieser Größenordnung sollte die gegenseitige Deckungsfähigkeit mit anderen oranschlagsstellen durch entsprechende Untergliederung und Indikation im (Nachtrags-)Voranschlag ausgeschlossen werden. Dadurch könnte der Stand der Mittelverwendung direkt aus den Rechenwerken abgeleitet werden. (Berichtspunkt 3; Umsetzung ab sofort)

2. Die Katastrophenfondsmittel des Bundes wären im Landeshaushalt als zweckgebundene Einnahmen oder zumindest als Einnahmen mit Ausgabenverpflichtung auszuweisen. (Berichtspunkt 5; Umsetzung kurzfristig)

3. Für einen effektiven und effizienten Einsatz von öffentlichen Förderungen und Spendengeldern gemeinnütziger Organisationen sollten die Spenden von der Bemessungsgrundlage der Beihilfe (anerkannter Schaden) in Abzug gebracht werden. Der Modus für den künftigen Umgang mit Spenden sollte in der Sonderförderungsrichtlinie transparent gemacht werden. (Berichtspunkt 12; Umsetzung ab sofort)

4. Beim Hochwasserereignis 2013 hat das Land – vor allem aufgrund des hohen Spendenaufkommens – auf die Rückforderung von Beihilfenauszahlungen bis zu einem Betrag von 5.000 Euro verzichtet. Aus Gründen der sparsamen Mittelverwendung sollten Rückforderungen strikter gehandhabt und der Verzicht auf Bagatellbeträge beschränkt werden. (Berichtspunkt 15; Umsetzung ab sofort)

5. Da die Schadensbehebungen in einigen Fällen mit 80 bis 99 Prozent gefördert wurden und in rd. 26 Prozent der Schadensfälle die Beihilfe größer als 50 Prozent der Schadenssumme war, sollte im Sinne einer sparsamen Mittelverwendung nur in Ausnahmefällen und unter besonders berücksichtigungswürdigen Umständen eine Beihilfe von über 80 Prozent gewährt werden. (Berichtspunkt 17; Umsetzung ab sofort)

1. In das Wartelistenregime des Oö. KAG sollten elektive Eingriffe in den Unfallchirurgien aufgenommen werden (Berichtspunkt 1; Umsetzung mittelfristig)

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

2. Die Abteilung Gesundheit sollte darauf hinwirken, dass die geführten Wartelisten bei allen oö. Fondskrankenanstalten die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen (Berichtspunkt 3; Umsetzung kurzfristig).

3. Das Oö. KAG sollte hinsichtlich der Kriterien für die Terminvergabe angepasst werden (Berichtspunkt 3; Umsetzung kurzfristig).

1. Die Schiene OÖ GmbH sollte dafür sorgen, dass laufend mittels einer umfassenden Kostenverfolgung einschließlich der Gesamtkostenprognose die Kostensituation in Relation zum vom Oö. Landtag beschlossenen Finanzierungsvolumen dargestellt wird. Damit kann für die Entscheidungsträger die Datengrundlage für die allenfalls notwendigen kostensteuernden Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. (Berichtspunkt 11, Umsetzung ab sofort)

einstimmig angenommen

einstimmig angenommen

einstimmig angenommen

Empfehlung geändert

II. Das in Aussicht gestellte offene Fördervolumen sollte zumindest einmal jährlich der Direktion Finanzen sowie dem Oö. Landtag zur Kenntnis gebracht werden (Berichtspunkt 5; Umsetzung kurzfristig).

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

III. Die Direktion Personal sollte mit Unterstützung der Personalverrechnung sämtliche offene Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern zum Jahresende ermitteln und bewerten. Damit sollten die –
unterschiedlichen – finanziellen Verpflichtungen des Landes OÖ der Direktion Finanzen in ihrer Zuständigkeit für die Erstellung des Rechnungsabschlusses vollständig zur Verfügung stehen. (Berichtspunkt 15; Umsetzung kurzfristig)

I. Die LIG sollte die Leitlinien ihrer Geschäftspolitik in einer mit demEigentümer Land OÖ abgestimmten Unternehmensstrategie zum Ausdruck bringen. (Berichtspunkt 3; Umsetzung ab sofort)

II. Die LIG sollte zukünftig insbesondere bei Objekten, die in absehbarer Zeit gesamthaft zur Disposition stehen, bereits vor ersten Teilverkäufen die bestmöglichen Ertragschancen prüfen. (Berichtspunkt 7; Umsetzung ab sofort)

III. Für die LIG besteht im Regelfall kein Zeitdruck für die Verkaufsentscheidung; sie sollte daher bei Grundstücken, für die eine Umwidmung im Raum steht, auch abwägen, zu welchem Zeitpunkt im Sinne eines bestmöglichen Verkaufsergebnisses das Grundstück veräußert wird. (Berichtspunkt 7; Umsetzung ab sofort)

V. Zur Verbesserung der Qualität der Geschäftspartner-Stammdaten sollte das

Land OÖ organisatorische und technische Verbesserungen vornehmen. (Berichtspunkt 25; Umsetzung ab sofort)

I. Zur Überprüfung der den getroffenen Entscheidungen zu Grunde gelegten Prognosewerte sollte die tatsächliche Verkehrsverlagerung auf die Nordtrasse durch eine Verkehrsuntersuchung erhoben werden. (Umsetzung mittelfristig, Berichtspunkt 10)

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

einstimmig

angenommen

einstimmig

angenommen

einstimmig

angenommen

einstimmig

angenommen

Empfehlung

geändert

einstimmig

angenommen

einstimmig

angenommen

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

Empfehlung geändert

I. Das Land sollte sich stärker als bisher dem Thema Gemeindefusionen widmen
   (Berichtspunkt 32, Umsetzung kurzfristig).

1. In einem ersten Schritt sollte es ein klares Bekenntnis seitens der oö. Landespolitik geben, dass umfassende Kooperationen bis hin zur Gemeindefusion nicht die Ausnahme sondern die Regel sein sollen.

2. Das Land sollte im Zusammenwirken mit den Gemeinden flächendeckend

3. Das bestehende Anreizsystem hinsichtlich umfassender Kooperationen im    Gemeindebereich sollte überdacht werden.

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

I. Im Lichte der Umsatzsteuerproblematik sollte das Land Alternativszenarien zur derzeitigen Kooperations-strategie überlegen. (Berichtspunkt 3, Umsetzung kurzfristig)

einstimmig

angenommen

1. Die offenen Forderungen einzelner Auftragnehmer sollten (unter Berücksichtigung eines eventuellen Prozessrisikos) endgültig abgeklärt werden (Berichtspunkte 8.2. und 34.2.; Umsetzung ab sofort)

einstimmig angenommen

einstimmig angenommen

einstimmig angenommen

einstimmig angenommen

1. Seitens der Direktion Finanzen sollten regelmäßig Workshops für die Bewirtschafter durchgeführt werden, um den Gedankenaustausch zu fördern und einheitliche Vorgehensweisen zu unterstützen. (Berichtspunkt 5.2.; Umsetzung ab sofort)

2. Bei Massendaten sollten organisatorische und technische Systemprüfungen durch die Buch Rev forciert werden. (Berichtspunkt 6.2.; Umsetzung ab sofort)

3. Nach Möglichkeit sollte eine vorzeitige Umstellung auf ELSAP bei jenen Bewirtschaftern erfolgen, bei denen eine große Anzahl von Einzelbelegen bearbeitet wird und die ELAK-Umstellung noch nicht unmittelbar bevorsteht; dies dann, wenn dadurch die Abläufe zwischen Bewirtschafter und Landesbuchhaltung vereinfacht und beschleunigt werden können. (Berichtspunkt 11.2.; Umsetzung ab sofort)

4. Die Landesbuchhaltung sollte ihre Aufgaben systematisch analysieren und Szenarien für eine "Gebarungsprüfung neu" unter Berücksichtigung eines risikoorientierten Prüfungsansatzes erarbeiten. (Berichtspunkt 12.2.; Umsetzung ab sofort)

5. Systematische Verbesserungspotentiale im Zusammenhang mit der zeitgerechten Erfassung von Zahlungs- und Empfangsaufträgen sowie mit nicht in Anspruch genommenen Skonti sollten im Detail von der Landesbuchhaltung analysiert und gehoben werden. (Berichtspunkte 14.2. bis 16.2.; Umsetzung ab sofort)

Empfehlung geändert

einstimmig angenommen

Einstimmig

angenommen

Einstimmig

angenommen

Mehrheitlich

abgelehnt

Einstimmig

angenommen

Einstimmig

angenommen

Einstimmig

angenommen

Logopädie

I. Die Ergebnisse des gesamten Prozesses der Auslagerung der Logopädie wären zu evaluieren. (Berichtspunkt 10.2.; Umsetzung ab sofort)

Gebäudereinigung

III. Der LRH empfiehlt eine Erhebung und Standardisierung der zu erbringenden Leistungen und die Vorgabe von Leistungskatalogen auch in der Eigenreinigung. Darauf aufbauend empfiehlt der LRH, bei künftigen Entscheidungen objektgruppenbezogen die Leistungen und die Kosten der Eigen- und Fremdreinigung gegenüberzustellen. Die Differenzierung sollte die Art der Reinigungsfläche, die Nutzungsart und die Objektgröße berücksichtigen. Auch sollte auf die regional unterschiedlichen spezifischen Besonderheiten und Herausforderungen der Eigen- und Fremdreinigung eingegangen werden. (Berichtspunkte 16.2., 17.2. und 21.2.; Umsetzung ab sofort)

• LRH richtet keine Empfehlung an das Land OÖ

• LRH hat aber eine Reihe von Empfehlungen an die Gesellschaft
  • Zum Gesellschaftervertrag und Aufsichtsrat
  • Sonstige Empfehlungen betreffend die operative Geschäftsführung
  • Das Unternehmen hat deren Umsetzung zugesagt
  • Hier ist es dem LRH ein Anliegen, dass die IKD die Umsetzung künftig verfolgt

VIII. Die Weiterführung der Seniorenerholungsaktion sollte grundsätzlich überdacht werden. Im Falle einer Weiterführung wären die Bearbeitungskosten jedenfalls zu analysieren und zu reduzieren. (Berichtspunkt 15.2., Umsetzung kurzfristig)

Einstimmig angenommen

Einstimmig angenommen

Der LRH empfahl dem Land Oberösterreich:

I. Bei der Einführung des eGP-Regelbetriebs den Anschluss einer Vereinbarung über die Regelfinanzierung der elektronischen Gesundheitsplattform (Umsetzung kurzfristig)

Einstimmig angenommen

Einstimmig angenommen

IX.Die nachhaltige Absicherung der im Oktober 2012 kurzfristig gefährdeten IT-Teilbereiche der gespag mittels einer von vier möglichen Varianten, z.B. durch ein Kooperationsprojekt mit der landeseigenen IT- Abteilung (Umsetzung kurzfristig)

1. Prozyklische Konjunktureffekte sollen weitgehend vermieden werden. Einstimmig angenommen

2. In den Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land OÖ und der jeweiligen Landesgesellschaft sollen Zahlungspläne festgelegt und nach Fertigstellung des Projekts konkretisiert werden, um die Planungssicherheit für bestehende Lasten des Landes zu erhöhen. Empfehlung geändert

3. Bestehende langfristige finanzielle Belastungen sollen bei Entscheidung über Investitionsprojekte berücksichtigt werden. Einstimmig angenommen

4. Abschreibungsdauern sollen dem tatsächlichen Wertverzehr entsprechen. Dies ist bereits bei der Ausarbeitung der Finanzierungsmodelle zu berücksichtigen.

Mehrheitlich abgelehnt

5. Das gesamte Fremdkapital soll getilgt sein, bevor Re-Investitionen und wesentliche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Mehrheitlich abgelehnt

Mehrheitlich abgelehnt

6. Die rechtlichen Beziehungen und Zahlungsströme zwischen Land OÖ und seinen Gesellschaften sollen so einfach wie möglich gestaltet werden. Einstimmig angenommen

7. Bei Unternehmen mit Landesbeteiligung sollte auf eine möglichst gleichlaufende Buchung in Gesellschaft und Land OÖ geachtet werden. Darlehen oder Zuschüsse sind spiegelbildlich zur Darstellung des Landes OÖ zu verbuchen. Einstimmig angenommen

8. Beiträge, die andere Rechtsträger für Projekte einer Gesellschaft an das Land OÖ leisten, sollen im Jahr der Vereinnahmung für diese verwendet werden.

Ergänzend verweist der LRH auf die Beschlüsse des Kontrollausschusses vom
8. April 2010 „für künftige Projekte“.

Speziell für das Zusammenlegungsprojekt EDUGROUP:

I. Sofortige Zusammenführung an einem Betriebsstandort (Umsetzung ab sofort)

Einstimmig

angenommen

Einstimmig

angenommen

Einstimmig

angenommen

Einstimmig

angenommen

Einstimmig

angenommen

Für alle Reform- und Organisationsprojekte:

VI. Realistische Berechnung und laufende Anpassung von Einsparungspotentialen (Umsetzung ab sofort)

Einstimmig

angenommen

speziell für den beitragsfreien Kindergarten:

IV. Fortsetzung der Kommunikation mit den Gemeinden, um die Meinungsverschiedenheiten und Irritationen im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Kindergärten aufzulösen (Umsetzung sofort)

I. Formulierung eines gemeinsamen langfristigen Zukunftsbildes, wie das Feuerwehrwesen im Jahr 2030 ausgestaltet sein soll(Umsetzung kurzfristig)

• davon abgeleitet, Erarbeitung einer Strategie und
• Umsetzung der Maßnahmen und laufende Evaluierung

III. Erarbeitung von Rahmenbedingungen zur effizienteren Gestaltung des Feuerwehrsystems (Umsetzung kurzfristig),

• insbesondere mit dem Ziel einer stärkeren Aufgabendifferenzierung unter den Feuerwehren
• einer verstärkten Ausrichtung der Feuerwehrstrukturen und Ausrüstungen auf größere Planungseinheiten (z.B. größere Pflichtbereiche) und deren Mindesterfordernisse

• Je nach Ergebnis dieser Beurteilung Überarbeitung der Strategie des Landes
• Dabei auch Prüfung, inwieweit bestehende Instrumente weiterentwickelt werden sollen bzw. zusätzliche Instrumente notwendig sind

Zusammenfassend empfahl der LRH

Für dieses Projekt:

I. Sicherstellung einer landesweit einheitlichen Patientenversorgung (Umsetzung mittelfristig)

Für künftige Projekte:

IV. Definition wirkungsorientierter Ziele und Indikatoren zu Projektbeginn (Umsetzung ab
sofort)

II. Erweiterung der "Richtlinie zur Durchführung von Landesgartenschauen" um:

• Anwendung des erarbeiteten Projektstrukturplanes und Einfordern einer geeigneten Projektorganisation von der ausrichtenden Gemeinde (Umsetzung kurzfristig)
• die Begrenzung der Förderungshöhe auf eine maximale Förderungsobergrenze (Umsetzung ab sofort)
• eine einheitliche Regelung zur Indexanpassung für alle ausrichtenden Gemeinden (Umsetzung ab sofort)

Einsimmig abgelehnt

Mehrheitlich abgelehnt

Empfehlung geändert

II. Bei der Verteilung der verfügbaren BZ-Mittel stärkere Fokussierung auf eine adäquate finanzielle Grundausstattung der Gemeinden (siehe Pkt. 3.2., Umsetzung ab sofort)
- BZ-Mittel sollten verstärkt Anreize für eine wirtschaftliche Gemeindeführung bieten und transparenter vergeben werden Mehrheitlich abgelehnt

Einstimmig angenommen -

Klammerausdruck wurde gestrichen

Einstimmig angenommen -

Klammerausdruck wurde gestrichen

Mehrheitilch

abgelehnt

Einstimmig

angenommen

Einstimmig

angenommen

Mehrheitlich

angenommen

VII. In der Abteilung Wohnbauförderung sollte ein effizientes Risikomanagement aufgebaut werden. Dieses sollte neben Prozess– und sonstigen Risiken vor allem Vorsorgemaßnahmen für die skizzierten finanziellen Risiken umfassen. (siehe Berichtspunkte 8.2. und 23.2.; Umsetzung ab sofort)

Einstimmig

angenommen

einstimmig

abgelehnt

zurückgestellt

1. Festlegen und Priorisieren der beabsichtigten politischen Ziele und der mit der Maßnahme gewünschten Wirkungen durch die Politik

2. Überarbeiten der Förderungsrichtlinien im Hinblick auf die beabsichtigte politischen Ziele und der gewünschten Treffsicherheit der Beihilfe

Einstimmig angenommen

3. Überprüfung der Verträglichkeit der Beihilfe mit den Zielsetzungen der oö. Verkehrspolitik und Abstimmung mit dem oö. Gesamtverkehrskonzept

4. Abschaffen des ÖKO-Bonus aufgrund des fehlenden Motivs, mit der Beihilfe einen finanziellen Beitrag für hohe Treibstoffkosten zu gewähren (siehe Berichtspunkt 7.2; Umsetzung ab sofort)

II. In die zukünftige mittelfristige Finanzplanung des Landes OÖ sollte eine mit den budgetären Möglichkeiten abgestimmte mehrjährige Planung aller finanziellen Erfordernisse für den gesamten Kulturbereich integriert werden. Dazu ist es erforderlich eine mehrjährige Budgetplanung für den gesamten Kulturbereich einschließlich der ausgegliederten Kultureinrichtungen zu erstellen. (siehe

Pkt. 23.2. ; Umsetzung ab sofort)

• Erstellung von Standards und Richtlinien für den Tierschutz (siehe Berichtspunkt 15.2.; Umsetzung ab sofort)

• Durchführung von Bedarfserhebungen und Erstellung von Konzepten vor geplanten Investitionsmaßnahmen (siehe Berichtspunkte 6.2. und 15.2.; Umsetzung ab sofort)

angenommen

• Verkürzung der "Verweildauer" von Tieren durch Schaffung von Anreizen (siehe Berichtspunkt 15.2.; Umsetzung ab sofort)

angenommen

• Setzung von Maßnahmen zur Professionalisierung der Tierheime (siehe Berichtspunkt 15.2.; Umsetzung ab sofort)

• Nicht-Realisierung der geplanten Investitionen von rd. 3,2 Mio. unter den derzeitigen Strukturen der Stiftung (siehe Berichtpunkt 16.2.; Umsetzung ab sofort)