Oö. Landesrechnungshof

Laufendes Jahr

2024

Auf der Tagesordnung im Ausschuss für Finanzen und Kommunales stand die Initiativprüfung

  • Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ und Folgeprüfung Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ.

Die Empfehlung wurde einstimmig angenommen. Der gesamte Bericht wurde mehrstimmig zur Kenntnis genommen. Er wird somit im Landtag behandelt.

Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ und Folgeprüfung Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ

  1. Der im Voranschlag 2024 begonnene Abbau der Übertragungsmittel sollte konsequent fortgesetzt werden; vor allem die frei verfügbaren Übertragungsmittel wären zu verringern. Auch sollte der Informationsgehalt des Nachweises durch Gruppieren der Mittel verbessert werden. (Berichtspunkt 59; Umsetzung ab sofort)
 einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen 

die Initiativprüfung 

  • Investitionen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz

uns die Folgeprüfungen 

  • Gemeindealten- und Pflegeheime
  • Flächeninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes in OÖ 
  • Vergabestrategie und -praxis bei Hochbauvorhaben des Landes 

sowie der Tätigkeitsbericht 2023 des LRH und der Bericht des Oö. Landesrechnungshofes betreffend personelle, sachliche und finanzielle Erfordernisse des Landesrechnungshofes für das Jahr 2025.

Die Initiativprüfung Investitionen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz und die Folgeprüfungen Gemeindealten- und Pflegeheime sowie Vergabestrategie und -praxis bei Hochbauvorhaben des Landes nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis. Die Folgeprüfung Flächeninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes in OÖ nahm er mehrstimmig zur Kenntnis; sie wird somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt.

Initiativprüfung Investitionen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz

  1. Um dem Anspruch einer kostendämpfenden Wirkung der Normkosten Richtsätze gerecht zu werden, sollten diese Richtsätze ehestmöglich überarbeitet werden. Die neuen Normkosten-Richtwerte sollten so gestaltet werden, dass sie – bei Annahme idealtypischer Verhältnisse – die Festlegung einer realistischen Kostenobergrenze gewährleisten. Begleitend sollten Kostenziele sowie weitere geeignete Kostendämpfungsmaßnahmen entwickelt werden. (Berichtspunkt 25; Umsetzung ab sofort)
 einstimmig angenommen

Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen 

die Initiativprüfungen 

  • Förderungen des Landes für den Heizkesseltausch
  • Ausgewählte Leistungen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe in OÖ 

die Sonderprüfung

  • Strategien und Maßnahmen des Landes Energieversorgers Energie AG zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieunabhängigkeit im Land Oberösterreich 

die Folgeprüfungen 

  • Errichtung Campusgebäude medizinische Fakultät 
  • Ausgewählte Aspekte des Wintertourismus in Oberösterreich

Die Initiativprüfungen und die Sonderprüfung nahm der Kontrollausschuss mehrstimmig zur Kenntnis; sie werden somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt. Die Folgeprüfungen nahm er einstimmig zur Kenntnis. 

Initiativprüfung Förderungen des Landes für den Heizkesseltausch

  1. Das Land OÖ sollte – im Rahmen seiner Kompetenzen – Ziele zur Treibhausgas-Reduktion festlegen. (Berichtspunkte 8 und 9; Umsetzung ab sofort)
 mehrheitlich abgelehnt
  1. Das Land OÖ sollte gemeinsam mit der Statistik Austria die Datensynchronisation zwischen dem Gebäude- und Wohnungsregister und der Heizungsanlagendatenbank vereinbaren. (Berichtspunkt 30; Umsetzung nach Einrichtung der Heizungsanlagendatenbank)
 einstimmig angenommen
  1. Aus Sicht einer Gesamtsteuerung sollte das Land OÖ die Förderungen zum Heizkesseltausch in einer Direktion bündeln. (Berichtspunkte 10 und 23; Umsetzung kurzfristig)
 mehrheitlich abgelehnt

Initiativprüfung Ausgewählte Leistungen auf dem Gebiet der
Kinder- und Jugendhilfe in OÖ 

  1. Im Sinne der Nachvollziehbarkeit, Verbindlichkeit und zur Beurteilung der Zielerreichung sollte die Bedarfs- und Entwicklungsplanung gesamthaft in einem die unterschiedlichen zeitlichen Perspektiven (kurz-, mittel- und langfristige Horizonte) berücksichtigenden Dokument verschriftlicht werden. (Berichtspunkt 6; Umsetzung ab sofort)
 einstimmig angenommen
  1. Für die Beurteilung von Förderansuchen an die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe sollte das Land OÖ die von der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe gesetzten und kommunizierten Vorgaben zur Neugestaltung der bisher auf Basis der sogenannten 4-Parteienvereinbarung gewährten Förderungen konsequent anwenden, zumal sie auch für alle anderen Fördernehmer:innen der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe gelten. (Berichtspunkt 22; Umsetzung ab sofort)
 einstimmig angenommen

Sonderprüfung Strategien und Maßnahmen des Landes Energieversorgers
Energie AG zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieunabhängigkeit
im Land Oberösterreich 

  1. Um Synergiepotentiale stärker heben zu können, sollte das Land OÖ beim Ausbau von erneuerbaren Energien aber auch in anderen für „Energie“ und „Klimaneutralität“ relevanten Bereichen noch stärker die Möglichkeiten und das Know-how der Energie AG OÖ Gruppe nutzen. (Berichtspunkt 18; Umsetzung ab sofort)
 einstimmig angenommen