Laufendes Jahr

1. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, dass die Schiene OÖ GmbH die Beschaffung der Softwareprodukte zum Instandhaltungs- und Baukostenmanagement vorantreibt. (Berichtspunkt 6 – Umsetzung ab sofort)

2. Beim Busterminal Linz Hauptbahnhof sollte das Land OÖ die nicht vertragskonformen Überzahlungen von der Stadt Linz zuzüglich Wertsicherung zurückfordern bzw. mit zukünftigen Zahlungen gegenrechnen. (Berichtspunkt 17 – Umsetzung ab sofort)

3. Das Land OÖ sollte die Verhandlungen mit der Stadt Linz weiterhin intensiv betreiben und eine Realisierung der Maßnahmen spätestens zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Sommer 2025 ermöglichen.
   (Berichtspunkt 20 – Umsetzung ab sofort)

4. Das Land OÖ sollte sich – auch ohne Rechtsanspruch – die bereits angefallenen bzw. allenfalls noch anfallenden frustrierten Aufwendungen beim Busterminal Linz Hauptbahnhof vom Verursacher Stadt Linz wertgesichert ersetzen lassen. (Berichtspunkt 21 – Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ sollte das Projekt Neustrukturierung der Regionalentwicklung ressortübergreifend und unter Einbindung aller Beteiligten fortführen, um Reformvorschläge für die Kooperationen und Effizienzsteigerungen im Bereich der Regionalentwicklung zu erarbeiten. Hierbei sollten mehrere Varianten, reichend von strukturellen Reformen bis hin zur Hebung organisatorischer Synergien ausgearbeitet werden.
   (Berichtspunkte 4 und 12; Umsetzung ab sofort)

Empfehlung geändert 

einstimmig angenommen 

2. Das Land OÖ sollte die im Oö. Raumordnungsgesetz 1994 vorgesehene Rolle der Regionalverbände überprüfen und Vorschläge für eine Weiterentwicklung ausarbeiten. (Berichtspunkt 5; Umsetzung ab sofort)

1. Der im Voranschlag 2024 begonnene Abbau der Übertragungsmittel sollte konsequent fortgesetzt werden; vor allem die frei verfügbaren Übertragungsmittel wären zu verringern. Auch sollte der Informationsgehalt des Nachweises durch Gruppieren der Mittel verbessert werden. (Berichtspunkt 59; Umsetzung ab sofort)

1. Um dem Anspruch einer kostendämpfenden Wirkung der Normkosten Richtsätze gerecht zu werden, sollten diese Richtsätze ehestmöglich überarbeitet werden. Die neuen Normkosten-Richtwerte sollten so gestaltet werden, dass sie – bei Annahme idealtypischer Verhältnisse – die Festlegung einer realistischen Kostenobergrenze gewährleisten. Begleitend sollten Kostenziele sowie weitere geeignete Kostendämpfungsmaßnahmen entwickelt werden. (Berichtspunkt 25; Umsetzung ab sofort)

1. Das Land OÖ sollte – im Rahmen seiner Kompetenzen – Ziele zur Treibhausgas-Reduktion festlegen. (Berichtspunkte 8 und 9; Umsetzung ab sofort)

2. Das Land OÖ sollte gemeinsam mit der Statistik Austria die Datensynchronisation zwischen dem Gebäude- und Wohnungsregister und der Heizungsanlagendatenbank vereinbaren. (Berichtspunkt 30; Umsetzung nach Einrichtung der Heizungsanlagendatenbank)

3. Aus Sicht einer Gesamtsteuerung sollte das Land OÖ die Förderungen zum Heizkesseltausch in einer Direktion bündeln. (Berichtspunkte 10 und 23; Umsetzung kurzfristig)

1. Im Sinne der Nachvollziehbarkeit, Verbindlichkeit und zur Beurteilung der Zielerreichung sollte die Bedarfs- und Entwicklungsplanung gesamthaft in einem die unterschiedlichen zeitlichen Perspektiven (kurz-, mittel- und langfristige Horizonte) berücksichtigenden Dokument verschriftlicht werden. (Berichtspunkt 6; Umsetzung ab sofort)

2. Für die Beurteilung von Förderansuchen an die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe sollte das Land OÖ die von der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe gesetzten und kommunizierten Vorgaben zur Neugestaltung der bisher auf Basis der sogenannten 4-Parteienvereinbarung gewährten Förderungen konsequent anwenden, zumal sie auch für alle anderen Fördernehmer:innen der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe gelten. (Berichtspunkt 22; Umsetzung ab sofort)

1. Um Synergiepotentiale stärker heben zu können, sollte das Land OÖ beim Ausbau von erneuerbaren Energien aber auch in anderen für „Energie“ und „Klimaneutralität“ relevanten Bereichen noch stärker die Möglichkeiten und das Know-how der Energie AG OÖ Gruppe nutzen. (Berichtspunkt 18; Umsetzung ab sofort)